Der Schwangerschaftsabbruch war in den USA lange durch ein Gerichtsurteil abgesichert. Der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, hat dieses nun gekippt. Nun kann jeder Bundesstaat selbst entscheiden, ob er Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Eine katastrophale Entscheidung – für Betroffene und für Demokratie.
Ein Dorn im Auge war es konservativen Kräften in den USA schon immer. Bisher ist es ihnen aber nicht gelungen, das Recht auf Abtreibung aufzuheben. Selbst konservative Höchstrichter:innen haben es nicht gewagt, am Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahre 1973 zu rütteln. Bis jetzt. Bundesstaaten können erstmals seit fast 50 Jahren wieder selbst entscheiden, ob sie Abtreibungen erlauben oder verbieten. In 16 Bundesstaaten ist der Schwangerschaftsabbruch künftig verboten, in fünf wird er stark eingeschränkt. Auch nach Vergewaltigungen oder in Fällen von Inzest.
- Roe v. Wade: Die Grundsatzentscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 1973 sprach Frauen das verfassungsmäßige Recht zu, selbst über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Eine Abtreibung ist demnach bis zur 24. Schwangerschaftswoche möglich, so lange bis der Fötus überlebensfähig ist. Klägerin war damals eine 22-Jährige, die aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lebenssituation abtreiben wollte, in Texas aber nicht durfte.
Mississippi ist einer jener Bundesstaaten, die Abtreibungen komplett verbieten werden. Mississippi ist auch jener Bundesstaat, der erreicht hat, dass sich der Supreme Court, und damit das Höchstgericht, mit dem Recht auf Abtreibung beschäftigt hat. Der republikanische Bundesstaat hatte die Frist für einen Schwangerschaftsabbruch verkürzt. Frauen durften daraufhin nur noch bis zur 15. Schwangerschaftswoche abtreiben. Eine klar verfassungswidrige Regelung. Und das mit Absicht. Denn nur so konnte der Supreme Court überhaupt über Roe v. Wade erneut beraten.
Abtreibung zählt zum Recht auf Privatheit
Das Urteil Roe v. Wade begründeten die Richter:innen 1973 mit dem Recht auf Privatheit. Sie haben sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1868 berufen. Dieser sichert allen US-Amerikaner:innen dieselben Rechte zu – ungeachtet ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts. Die sechs konservativen Richter:innen am Supreme Court argumentieren, dass die Entscheidung aus 1973 grundlegend falsch sei. Weil es im 19. Jahrhundert noch kein Recht auf Abtreibung gegeben habe. Es gibt noch weitere Rechte, die auf dem Verfassungszusatz beruhen. Zum Beispiel die Ehe für alle oder das Recht auf Verhütungsmittel. Ob der Supreme Court auch an ihnen rütteln wird, ist noch unklar. Mit Sicherheit ausschließen kann man es aber nicht. Vor einem Monat hätte sich auch niemand wirklich vorgestellt, dass in einer liberalen Demokratie das Recht auf Abtreibung tatsächlich verboten oder eingeschränkt wird.
Selbstbestimmung über Körper entrissen
Dass Roe v. Wade gekippt wurde, zeigt, dass es vielen immer noch ein Bedürfnis ist, über den weiblichen Körper zu bestimmen – mit fatalen Folgen für Frauen und Personen, die schwanger werden können. Das Höchstgericht hat ihnen damit die Kontrolle über ihren eigenen Körper entrissen. Wie sie mit einer ungewollten Schwangerschaft umgehen, dürfen sie nicht mehr selbst entscheiden. Sie sind dem Willen des jeweiligen Bundesstaates unterworfen. Genau das, was Grundrechte eigentlich verhindern sollen. Sie schützen Bürger:innen vor unzulässigen Eingriffen des Staates in das Privatleben.
Abtreibung ist nun ein Privileg
Die Richter:innen des Supreme Courts haben Abtreibung von einem Tag auf den anderen zu einem Privileg gemacht. Ungewollt Schwangere haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder sie fahren in einen Bundesstaat, in dem Abtreibungen weiterhin erlaubt sind, oder sie lassen illegal abtreiben. Für jene, die gut verdienen oder reich erben, ist zumindest das Finanzielle kein Problem. Sie können in ein Flugzeug steigen und zum Beispiel von Mississippi nach New York fliegen. Für viele sieht die Realität aber anders aus. 2020 lebten in den USA 37,2 Millionen Menschen in Armut. Ihnen bleiben nur illegale Abtreibungen – und damit ein hohes Gesundheitsrisiko. Laut der Weltgesundheitsorganisation werden weltweit fast zwei Drittel aller ungeplanten Schwangerschaften abgebrochen. Fast jede Zweite davon ist nicht sicher. Fünf bis 13 Prozent der Müttersterblichkeit können auf unsichere Abtreibungen zurückgeführt werden. Todesfälle, die vermeidbar sind.
Kommen beide Optionen nicht infrage, bleibt Frauen und jenen Personen, die schwanger werden können, nur eine Möglichkeit: Sie müssen das Kind zur Welt bringen. Und das verschärft ihre finanzielle Situation noch mehr. Es gibt keine gesetzliche Karenz in den USA, Kinderbetreuung ist teuer. Die ohnehin schon große soziale Ungleichheit wächst weiter – und schadet langfristig der Demokratie. Denn je mehr Bürger:innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, desto weniger beteiligen sie sich am politischen Prozess. Die Unzufriedenheit mit der Politik steigt. Das wiederum hilft Populist:innen und Gegner:innen der Demokratie.
Schaden für die Demokratie
Dass Roe v. Wade gekippt wurde, schadet also nicht nur ungewollt Schwangeren. Es schadet allen. Wichtige Ämter werden mit loyalen Personen besetzt, um gewünschte, mitunter auch antidemokratische Entscheidungen herbeizuführen und so die Demokratie auszuhöhlen. Das Prinzip Checks and Balances soll das eigentlich verhindern. Diese Gewaltenteilung sieht vor, dass Kongress, Präsident und Supreme Court sich gegenseitig kontrollieren und ein Machtungleichgewicht verhindern. Der Präsident schlägt die Richter:innen des Supreme Courts vor, mit Zustimmung des Senats werden sie in das Amt berufen.
Der Supreme Court wird also politisch besetzt – und das wurde in den letzten Jahrzehnten von den Republikaner:innen ausgenutzt. Ronald Reagan hat den Kampf gegen Roe v. Wade in den 1980er Jahren in das Parteiprogramm der Republikaner:innen aufgenommen. Loyale Richter:innen und bekennende Abtreibungsgegner:innen schafften es nach und nach in das Höchstgericht. Donald Trump konnte während seiner Amtszeit sogar drei ernennen. Es stehen nun sechs konservative drei liberalen Richter:innen gegenüber. Und sie üben ihr Amt auf Lebenszeit aus. Die konservativen Höchstrichter:innen werden das Land noch für Jahrzehnte prägen.
Ein Rückschritt droht
Die Entscheidung des Supreme Courts ist aber auch eine Machtdemonstration. Eine überwiegend weiße, christliche und männliche Gruppe hat gezeigt, dass sie Bürger:innen ihre lang erkämpften Grundrechte einfach wegnehmen kann. Diese Gruppe ist aber eine Minderheit. Aber gerade, weil sie eine Minderheit ist, fühlt sich diese Gruppe vom gesellschaftlichen Wandel bedroht, befürchtet einen Machtverlust durch Gleichberechtigung.
Schwangerschaft und Kindererziehung sind zeitintensiv. Müttern fällt es schwerer, an ihrer beruflichen Karriere zu arbeiten. Somit fallen sie als Konkurrent:innen am Arbeitsmarkt weg. Zudem macht die Möglichkeit, ungewollte Schwangerschaften abzubrechen, unabhängig. Ohne Kind eine Partnerschaft zu beenden, ist einfacher als mit Kind.
Die überwiegend weiße, christliche und männliche Gruppe will die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umformen – und wie die Aufhebung von Roe v. Wade zeigt, könnte das einen gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten. Letztlich ist das aber nichts anderes als ein Zeichen von Schwäche.
Grundrechte verteidigen
Dass Roe v. Wade gekippt wurde, zeigt uns allen, dass Grundrechte und Demokratie nicht so selbstverständlich sind, wie sie es sein sollten. Mehr als 60 Prozent sind in den USA dafür, dass das Abtreibungsrecht in allen Bundesstaaten beibehalten wird. Dennoch wurde Roe v. Wade gekippt. Es wird immer Kräfte geben, die dagegen ankämpfen – und es wird immer die brauchen, die demokratische Werte verteidigen. Wir müssen wachsam bleiben, wir müssen kritisch sein. Denn das, was gerade in den USA passiert, kann überall passieren.
