Stromkostenbremse: Wie sie hilft

Die Teuerungen belasten immer mehr Menschen. Die Regierung hat sich daher nun auf eine Stromkostenbremse geeinigt. Für die Verbraucher:innen soll das eine Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen. 

Die Preise sind in den letzten Monaten stark angestiegen. Im Supermarkt. An der Tankstelle. Beim Gas. Und auch auf der Stromrechnung. Österreich ist aktuell mit den höchsten Inflationsraten seit 50 Jahren konfrontiert. Für die Teuerungswellen verantwortlich sind die pandemiebedingten Lieferengpässe und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Für immer mehr Menschen in Österreich wird das zu einer enormen Belastung. Soziale Probleme werden verschärft, für Haushalte mit weniger Geld wird es immer schwieriger.

Stromsparen trotz niedrigerer Rechnungen

Beim Strom steuert die Bundesregierung nun entgegen. Im Ministerrat wurde eine Stromkostenbremse beschlossen. Das Ziel: Die Stromrechnungen senken, gleichzeitig aber auch Anreize zum Stromsparen schaffen. „Die hohen Strompreise sind für viele Menschen in unserem Land eine große Belastung. Deshalb haben wir uns als Regierung vorgenommen, schnell, unkompliziert und spürbar zu entlasten. Die Stromkostenbremse macht genau das: Sie fördert den Grundbedarf an Strom und sorgt dafür, dass Menschen, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch erhalten. Zusätzlich stellt sie sicher, dass wir weiterhin sorgsam mit Energie umgehen“, sagt Energieministerin Leonore Gewessler.

Grundbedarf wird gefördert

Die Stromkostenbremse greift beim Grundbedarf der Haushalte, den die Regierung bei 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts angesetzt hat. Das sind pro Jahr maximal 2.900 Kilowattstunden. Bis zu dieser Grenze zahlen die Verbraucher:innen zehn Cent pro Kilowattstunde.  Den Restbetrag schießt der Staat zu – bis maximal 40 Cent. Das bedeutet, dass Haushalte, die 30 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, 20 Cent gefördert bekommen. Bezahlt man mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde, erhält man ebenfalls 30 Cent Förderung. Damit will die Regierung verhindern, dass Energieunternehmen aufgrund der staatlichen Unterstützung, die Preise noch mehr anheben.

Verbraucht ein Haushalt mehr als 2.900 Kilowattstunden Strom im Jahr, muss er den darüber hinausgehenden Verbrauch zu den aktuellen Marktpreisen bezahlen. So will die Regierung erreichen, dass trotz der Unterstützung sparsam mit Strom umgegangen wird.

Die Bundesregierung rechnet mit einer Entlastung von rund 500 Euro pro Haushalt. Drei bis vier Milliarden Euro stellt sie dafür zur Verfügung. Inkrafttreten soll die Stromkostenbremse am 1. Dezember, davor muss sie noch vom Nationalrat beschlossen werden. Das soll voraussichtlich im Oktober erfolgen. Die Maßnahme wird bis 30. Juni 2024 gelten. Die Verbraucher:innen bekommen dann automatisch die verringerte Stromrechnung zugeschickt. Es ist kein Antrag notwendig. Die Stromversorger bekommen den Unterschied zwischen dem gedeckelten Preis und dem Tarif vom Staat ersetzt.

Zusätzliches Kontingent für große Haushalte

Die Stromkostenbremse soll rasch und unbürokratisch helfen. Daher bekommen in einem ersten Schritt alle Haushalte dieselbe Unterstützung. Unabhängig davon, wie viele Personen darin leben und wie viel sie verdienen. Die Pläne der Regierung sehen in einem zweiten Schritt aber eine soziale Differenzierung vor. Haushalte, in denen mehr als drei Personen leben, sollen per Antrag ein zusätzlich gefördertes Kontingent bekommen. Zudem ist für Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, ein zusätzlicher Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geplant. Für rund 300.000 einkommensschwache Personen bedeutet dies eine zusätzliche Entlastung von bis zu 200 Euro.

Die aktuellen Teuerungen bedeuten auch für viele Unternehmen eine enorme Belastung. Auch für sie sollen Maßnahmen kommen. Die Regierung arbeitet an diesen aktuell noch.

Über die/den Autor:In

Nicole Frisch
Nicole Frisch
Nicole studiert Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Das Ziel: Die Weltpolitik verstehen – und das Verstandene mit möglichst vielen Menschen teilen. Ihren Weg in den Journalismus hat sie über die NÖN gefunden. Ihre Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Migration und Vergangenheitspolitik.

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