Darum kein Orbánistan

Viktor Orbán hat Ungarn nach seinen Wünschen umgebaut. Sein System bezeichnet er zwar als illiberale Demokratie. Außer der Worthülse ist aber wenig Demokratisches geblieben. Willkommen in Orbánistan, einem Land der Träume für die extreme Rechte. Österreich darf nicht denselben Fehler machen.

Eine der wichtigsten Prinzipien einer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Macht im Staat nicht bei einer einzigen Person oder Partei liegt, sondern auf drei Gruppen verteilt ist. Eine dieser Gruppen ist die Legislative. Sie beschließt Gesetze. Das ist zum Beispiel der Nationalrat. Die zweite Gruppe, die Exekutive, wendet die Gesetze an. Das ist die Regierung, aber zum Beispiel auch die Polizei und Verwaltungsbehörden wie das Finanzamt. Und vor der dritten Gruppe, der Judikative landet man, wenn man die Gesetze bricht. Das sind die Gerichte. Alle drei Gruppen arbeiten unabhängig voneinander.

Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie

Die Gewaltenteilung ist da, um den Staat vor sich selbst zu schützen. Justiz und Gesetzgeber kontrollieren die Regierung und klopfen ihr auf die Finger, wenn sie sich selbst bereichert oder Menschenrechte bricht. Wenn dieser Kontrollmechanismus ausgehebelt wird, dann ist die Demokratie gefährdet. Genau das ist vor unser aller Augen in Ungarn passiert.

Viktor Orbán setzt Personen beispielsweise in Gerichte, die dann für die Interessen von Orbán und seiner Partei Fidesz, anstatt für die Interessen der Demokratie arbeiten. Dadurch können Gesetze das Wahlsystem so umändern, dass starke Parteien davon profitieren. Oder es werden Medien unter die eigene Kontrolle gesetzt. Kritische Medien werden einfach eingestellt. Widerspruch gibt ein keinen, da die Personen, die das kontrollieren, Vertraute sind.

Die Geschichte eines machthungrigen Mannes

Orbánistan – so nennen viele mittlerweile unser Nachbarland. Und das nicht ohne Grund. Alle tanzen nach der Pfeife eines einzigen machthungrigen Mannes. Viktor Orbán ist seit mehr als zehn Jahren ungarischer Ministerpräsident und in dieser Zeit hat er uns gezeigt, was unter dem Deckmantel der Demokratie alles möglich ist.

Wenn man den Mantel anhebt, ist klar: Orbáns Ungarn ist nicht mehr demokratisch. Aber sein Weg an die Macht war es sehr wohl – das sollten wir uns in Erinnerung rufen. Viktor Orbán wurde gewählt. Er ist an die Macht gekommen, weil die Ungar:innen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und ihm ihre Stimme gegeben haben.

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Feinde der Demokratie

Wenn Feinde der Demokratie an die Macht kommen, dann greifen sie als Erstes die Justiz und die Presse an. Das ist keineswegs nur in Ungarn so. Erinnern wir uns, als in den USA Donald Trump Präsident wurde. Ihm ist es gelungen, den Supreme Court mit so vielen konservativen Richter:innen zu besetzen, dass sie das bundesweite Abtreibungsrecht aufgehoben haben. Aber auch die slowakische Regierung greift die Justiz an. Hoffnung macht gerade Polen. Dort wurde die rechte PiS-Regierung abgewählt und die neue Regierung will die Eingriffe in die Justiz jetzt rückgängig machen.

Und in Österreich? Herbert Kickl führt mit der FPÖ in den Wahlumfragen. Und zwar seit Monaten. Gegen die Demokratie spricht er sich nicht offen aus. Aber unter dem Deckmantel hält die FPÖ herzlich wenig von demokratischen Prinzipien und Gewaltenteilung. Und aus ihrer Verehrung von Viktor Orbán macht die FPÖ erst gar keinen Hehl. Welche Vision Kickl für Österreich vor Augen hat, ist klar: weniger Demokratie, dafür mehr Macht für ihn und seinesgleichen. Die Verlierer eines solchen Systems sind wir alle.

Demokratie ist mehr als nur ein Wort

Demokratien verändern sich. Das ist auch normal. „Die Demokratie der Zukunft wird eine andere sein als die Demokratie der Gegenwart. Bliebe sie dieselbe, hätte die Demokratie keine Zukunft“, schreibt der Politikwissenschafter Herfried Münkler in seinem Buch „Die Zukunft der Demokratie“. Was wir aber heute sehen, ist, dass die Feinde der demokratischen Ordnung immer lauter werden. Und dagegen gilt es aufzustehen. Denn noch ist Herbert Kickl nicht Bundeskanzler.

Egal, wie die nächsten Wahlen ausgehen: Österreich wird sich noch lange eine Demokratie nennen. Wesentlich ist aber, was hinter dem Begriff gelebt wird. Die Einhaltung von Grundrechten wie die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit sind wesentlich für eine Demokratie. Wer offen davon spricht, solche Grundrechte zu beschneiden, will nicht wirklich eine Demokratie, sondern nur einen Deckmantel, mit dem er an die Macht kommt und dann in aller Ruhe demokratische Institutionen aushöhlen kann. Wie gut das funktionieren kann, hat uns Ungarn gezeigt. Österreich darf nicht denselben Fehler machen.

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