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Buchtipp: Klimaschutz ist Menschenschutz

Markus Englisch
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Buchtipp: Klimaschutz ist Menschenschutz

Kann uns Storytelling aus der Klimakrise führen? Autor Michael Adler argumentiert in seinem neusten Buch mit einem lauten Ja.

In „Klimaschutz ist Menschenschutz“ geht es weder um humanitäre Klimakatastrophen noch um Menschenrechte – auch wenn der Titel das nahelegt. Das Buch erzählt von der Macht der Worte und Geschichten. Sie prägen unser Denken, auch wenn wir das nicht immer bemerken. Kommunikationsprofi Michael Adler beschreibt in „Klimaschutz ist Menschenschutz“, wie wir Worte und Geschichten nutzen können, um beim Klimaschutz als Gesellschaft voranzukommen.

Der Nachhaltigkeitsbewegung fehlt eine Moonlanding Speech

“We choose to go to the moon, not because it is easy, but because it is hard.” Dieses Zitat stammt aus einer Rede von J.F. Kennedy. Sie ist heute als Moonlanding Speech bekannt, weil Kennedy darin auf geschickte Weise die amerikanische Bevölkerung für die geplante Mondmission begeistert hat. Eine kommunikative Meisterleistung, denn immerhin verschlang die Mondmission Unmengen an Geld und versprach keinen handfesten Nutzen für die Bevölkerung.

Michael Adler führt die Moonlanding Speech als Beispiel für die Macht von visionären Geschichten an. In dem Kennedy betonte, man müsse zum Mond, gerade weil es so herausfordernd ist, machte er die Mission zu einer ganz besonderen Aufgabe. Eine Aufgabe, der nur ein geeintes, starkes Land gewachsen wäre. Adler ist der Meinung, dass der Nachhaltigkeitsbewegung genau eine solche Rede fehlt. Eine Rede, die Menschen darauf einstimmt, dass es schwierig werden wird – aber, dass es sich lohnt, die Herausforderung gemeinsam anzupacken. Eine solche visionäre Erzählung hätte das Potenzial Menschen zu motivieren und sie auf die größte Herausforderung unserer Zivilisation einzustimmen.

Reden wir über die schöne Zukunft und das gute Leben

In seinem Buch stellt Adler der bisherigen Kommunikation über die Klimakrise kein gutes Zeugnis aus. Die meisten Artikel und TV-Berichte würden davon handeln, was Klimaschutz kostet und was wir zukünftig alles nicht tun dürfen. Das löse in Menschen aber negative Gefühle aus, so Adler. Menschen wollen aber positive Geschichten hören, sie wollen von einer besseren Zukunft erzählt bekommen und schöne Bilder vor Augen haben. Nur dann wären sie bereit, Anstrengungen auf sich zu nehmen. Und ohne Anstrengungen wird es keine nachhaltige Transformation geben, in keinem Bereich.

Warum die Wahl der Worte so wichtig ist

Worte beeinflussen nicht nur unser Denken, sondern auch unser Tun. Diese These untermauert Michael Adler im Buch mit zahlreichen wissenschaftlichen Texten. Dass der Mensch sachlich und vernünftig handle, sei ein gut belegter Irrglaube. Nur zwei Prozent aller Entscheidungen folgen bewussten Überlegungen und Abwägungen. Deswegen seien objektive Fakten und gut recherchiertes Wissen allein zu wenig, wenn wir über die Klimakrise sprechen, argumentiert Adler. Entscheidend für unser Verhalten sind immer Gefühle.

Was Menschen wirklich zum Handeln bewegt

Wer die wecken soll, der ist gut mit Storytelling beraten. Seit langer Zeit sind Menschen fasziniert von Geschichten.  Bereits vor der Erfindung des Buchdrucks haben unsere Vorfahren wichtige Informationen in Form von Geschichten weitergegeben. Und bis heute lernen wir über Geschichten deutlich leichter. Fakten, die in Geschichten verpackt sind, finden wir nicht nur spannender, wir merken sie uns auch besser. Schafft es eine Geschichte auch tiefe Gefühle zu wecken, kann sie große Auswirkungen auf unser Handeln haben.

Wann immer Klimaschutz und Nachhaltigkeit also Thema ist – auf der Familiencouch, am Bartisch oder im Meetingraum – wer Menschen für nachhaltige Veränderungen gewinnen will, sollte positive Bilder und Gefühle in ihren Köpfen erzeugen. Das zeigt Michael Adler in seinem Buch kurzweilig auf.

„Klimaschutz ist Menschenschutz“ von Michael Adler ist 2023 im oekom-Verlag erschienen.

Mit dem Fahrrad aus der Arbeitslosigkeit

Nicole Frisch
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Mit dem Fahrrad aus der Arbeitslosigkeit

Mit Fahrrädern Langzeitbeschäftigungslosigkeit bekämpfen? Das geht. Die Radstation am Hauptbahnhof ist ein soziales Unternehmen, das Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, eine Beschäftigung auf Zeit bietet. Sie werden qualifiziert und bei Problemen unterstützt.

Mit Fahrrädern hatte Wilfried R. bisher beruflich nichts zu tun. Er war jahrelang für die Büroleitung einer Arztpraxis zuständig. Bis der Arzt beschlossen hat, seine Praxis nach Ungarn zu verlegen. „Ich habe sogar noch die ungarischen Mitarbeiter eingeschult“, erzählt er. Behalten wurde er nicht, aufgrund der Entfernung hätte das aber wahrscheinlich ohnehin nicht funktioniert, meint er. Daraufhin war er ungefähr ein Jahr arbeitslos, bevor er in der Radstation am Hauptbahnhof zu arbeiten begonnen hat.

Für Arbeitsmarkt qualifiziert

Dass er dort einen Arbeitsplatz bekommen hat, ist kein Zufall. Denn die Radstation ist ein soziales Unternehmen. Die Aufgabe: Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt werden, für einen bestimmten Zeitraum zu beschäftigen. Soziale Unternehmen wie die Radstation bewegen sich am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass die Arbeitsplätze von der öffentlichen Hand gefördert werden, damit betroffene Menschen für den ersten, regulären Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Die Betroffenen sind zwischen drei Monaten und einem Jahr in dem Programm, danach müssen sie von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen übernommen werden. Es besteht auch die Möglichkeit, danach eine Lehre zu machen. Die Radstation finanziert sich über Fördergelder des Arbeitsmarktservices (AMS) und Eigenerlöse. „Das Geschäft funktioniert nur, wenn Kunden zu uns kommen. Jeder, der zu uns kommt, wirkt damit Langzeitarbeitslosigkeit entgegen“, betont Lena Pieber. Sie leitet seit sechs Jahren die Radstation.

Von der Werkstatt bis zur Reinigung

In der Radstation werden die Mitarbeiter:innen in sechs verschiedenen Bereichen qualifiziert. In der Werkstatt, im Fahrrad-Shop, in der Verwaltung, am Info-Point, im Lager und in der Reinigung. Wilfried R. arbeitet im Lager und ist damit die Schnittstelle zwischen Lieferung und Verkauf. Er ist verantwortlich für Annahme der gelieferten Ware, die Kontrolle und die ordnungsgemäße Aufnahme in die Lagerverwaltung. „Ich habe selbst ein Fahrrad und bin an technischen Dingen interessiert. Daher war es leicht für mich, mich einzuarbeiten“, lässt er wissen.

Langzeitbeschäftigungslosigkeit hat verschiedene Gründe

Im Februar 2023 waren 76.110 Personen als langzeitarbeitslos registriert. Das sind all jene Menschen, die ein Jahr oder länger ohne Job sind. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen sinkt zwar seit einiger Zeit, dennoch bleibt ihr Anteil unter den Arbeitslosen hoch. Im Februar waren über 294.000 Menschen beim AMS als arbeitslos gemeldet. Die Gründe für Langzeitbeschäftigungslosigkeit sind verschieden. Ein häufiges Problem ist, dass Betroffene ihre Kompetenzen schwer aufrechterhalten können, wenn sie länger vom Arbeitsmarkt abwesend sind. Zudem verlieren sie oft ihre beruflichen Netzwerke, die allerdings wichtig sind, um einen Job zu finden. Die Probleme nur bei den Betroffenen zu suchen, greift aber zu kurz. Dass sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, hat in vielen Fällen auch mit den Unternehmen zu tun. Bewerber:innen, die länger als zehn Monate keiner Erwerbsarbeit nachgehen, werden weniger oft von Unternehmen zurückgerufen, als jene, die kürzer oder gar nicht arbeitslos sind. Langzeitbeschäftigungslosigkeit kann zwar alle treffen, betrifft aber manche Gruppen überdurchschnittlich häufiger: Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, mit geringer formaler Bildung und ältere Menschen.

Wilfried R. ist 60 Jahre alt. Er vermutet, dass das auch der Grund ist, wieso er am ersten Arbeitsmarkt keinen Job mehr gefunden hat. Über die Plattform Karriere.at wurde er zwar mehrmals von Personalbüros angeschrieben, nachdem diese aber sein genaues Alter erfahren haben, hat er nichts mehr von ihnen gehört. „Das ist mir mehrfach passiert“, lässt er wissen. Arbeitgeber:innen bevorzugen oft jüngere Bewerber:innen, da diese erstens günstiger sind, weil sie weniger Erfahrung haben, und zweitens noch länger im Berufsleben sind.

„Die Abweisung und das Gefühl, nichts wert zu sein, macht etwas mit den Menschen.“

Arbeitslosigkeit ist für Betroffene ein großer Stressfaktor. Sie haben weniger Geld zur Verfügung, wodurch es nicht nur schwieriger wird, die Miete, Rechnungen und Lebensmittel zu bezahlen, sondern auch um am sozialen Leben teilzunehmen. Sie haben oft mit Stigmatisierung zu kämpfen, was wiederum an ihrem Selbstvertrauen nagt. „Die Abweisung und das Gefühl, nichts wert zu sein, macht etwas mit den Menschen. Wir geben ihnen in der Radstation das Gefühl, etwas wert zu sein. Das hält aber oft nicht lange an, wenn sie wieder weg sind“, sagt Lena Pieber.

Probleme gemeinsam lösen

Für viele Mitarbeiter:innen gibt es neben der Arbeitslosigkeit auch noch weitere Probleme. Zum Beispiel Wohnungssuche, Schulden, Sucht und familiäre Schwierigkeiten. „Die Thematiken, die die Menschen heute beschäftigen, sind viel komplexer als noch vor 20 Jahren“, betont Lena Pieber, die seit fast zwei Jahrzehnten in diesem Bereich tätig ist. Je länger die Betroffenen keine Erwerbsarbeit haben, desto schwieriger ist es, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sind weniger belastbar und brauchen mehr Betreuung. Vielen fällt es auch schwer, Perspektiven zu erkennen und zu verfolgen. Sie erkennen nicht, was ihnen der Job in zwei Jahren bringt, zum Beispiel Stabilität, die Teilnahme am sozialen Leben und bessere finanzielle Mittel. Oftmals überlagern sich mehrere Probleme gleichzeitig.

Die Radstation unterstützt sie dabei, bestehende Probleme zu lösen. Dafür arbeitet sie mit Beratungsstellen zusammen, vermittelt Wohnungssuchende an Wiener Wohnen, hilft dabei, Kinderbetreuung zu organisieren und hat eine eigene Schuldner:innenberatung im Haus. „Es gibt Menschen, die es aus unterschiedlichen Gründen wie niedriger Bildung, Orientierungslosigkeit oder psychischer Beeinträchtigung nicht aus eigener Kraft schaffen“, betont Lena Pieber. Denn: „Der Mitarbeiter kann nur Leistung bringen, wenn es ihm gut geht.“ Ein weiterer Vorteil von sozialen Unternehmen ist, dass dort viele Menschen mit ähnlichen Erfahrungen aufeinandertreffen. Sie können sich untereinander austauschen, ihre Situation und Ängste thematisieren und sich gegenseitig motivieren. Sie sind mit ihrem Leid nicht allein. „Es ist nicht beschämend und nicht peinlich, arbeitslos zu sein“, hält Pieber fest.

Begleitung zu Vorstellungsgesprächen

Mindestens 40 Prozent der Mitarbeiter:innen müssen erfolgreich an ein Unternehmen am ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Der Radstation gelingt es oft auch, mehr Menschen zu vermitteln. Sie begleiten die Mitarbeiter:innen zu Vorstellungsgesprächen und sprechen mit den Führungskräften dort auf Augenhöhe. „Das hilft Menschen, die unsicher sind“, meint Lena Pieber. In dieser Begleitung sieht sie auch den Grund, warum so viele Überlassungen erfolgreich sind. Im neuen Job müssen sie sich dann aber selbst beweisen. Wilfried R. hat sich bereits bei Unternehmen vorgestellt, ist aber noch auf der Suche.

Inklusive Bildung: Geschichten des Gelingens

Redaktion
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Inklusive Bildung: Geschichten des Gelingens

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Wie gut funktioniert Inklusion an Tiroler Schulen? Was ist innerhalb des Systems Schule möglich und vor allem, welche motivierten Menschen erfüllen diesen sperrigen Begriff mit Leben?

FREDA gibt Erfolgsmodellen eine Bühne: Mit dem Vortrag von Renate Maria Heissl von der Universität Bozen, langjährige Expertin für inklusive Pädagogik, richtet sich unser Blick auf die 40jährige Inklusions-Erfahrung im Südtiroler Schulbetrieb. Außerdem freuen wir uns in diesem Video auf einen Einblick in den Alltag einer 4-Stufen-Klasse der Volksschule Kolsass.

Ernährungspyramide 2.0: Gesund und klimaschonend

Linda Weidinger
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Ernährungspyramide 2.0: Gesund und klimaschonend

Wie sollten wir uns ernähren, damit wir nicht nur gesund und fit zu sind, sondern auch das Klima schonen? Das zeigt uns eine neue Ernährungspyramide. Spoiler: Schon kleine Veränderungen helfen dem Klimaschutz.

Ein Schnitzel hier, eine Leberkäsesemmel dort und jeden Morgen ein Schinkenbrot. Wir Österreicher:innen sind wahre Fleischtiger. Pro Jahr essen wir rund 59 Kilogramm Fleisch. Damit liegen wir weltweit an der Spitze. Auch in Sachen Milchprodukten geht es in Österreich richtig zur Sache. Pro Jahr isst eine:r Österreicher:in rund 75 Kilo Milch, Joghurt und Co. Dazu kommen noch 23 Kilo Käse – das ist so viel, als würde man pro Tag zwei Käsebrote essen. Gesund und ausgewogen ist das nicht. Obendrein schadet diese Ernährung auch unserem Klima: Denn eine Ernährung, die zur Gänze aus tierischen Produkten besteht, ist ein echter Klimafresser, da die Tierhaltung einen hohen Bedarf an Land, Wasser und Futtermitteln verursacht. Aus diesem Grund hat der WWF die Wirtschaftsuniversität Wien beauftragt, eine neue Ernährungspyramide zu erstellen.

Die alte Ernährungspyramide: Fokus auf Gesundheit und Fitness

Abwechslungsreich, vollwertig und bunt sollte eine gesunde Ernährung im Idealfall sein. Klingt theoretisch sehr einfach, ist es in der Praxis aber oft nicht. Deswegen hat das Gesundheitsministerium im Jahr 2010 eine Ernährungspyramide erstellt, die uns als Orientierungshilfe für ein gesundes und fittes Leben dienen soll.

Die Pyramide ist nach einem Bausteinprinzip aufgebaut und besteht aus sechs Lebensmittelgruppen und einer Getränkegruppe. Die Stufen der Pyramide zeigen dabei an, wie häufig wir verschiedene Lebensmittel essen sollten. Je weiter unten ein Lebensmittel in der Pyramide steht, desto mehr und häufiger sollten wir es verzehren. Die Bausteine stellen auch die Anzahl der Portionen dar. Laut der Studie aus dem Jahr 2010 empfiehlt die aktuelle Ernährungspyramide, dass wir neben den täglichen fünf Portionen Obst und Gemüse sowie vier Portionen Getreide und Erdäpfeln auch täglich drei Portionen Milch und Milchprodukte konsumieren sollten. Pro Woche sollten wir zudem höchstens drei Eier und drei Portionen mageres Fleisch zu uns nehmen.

Das klingt eigentlich nach einer ausgewogenen und gesunden Ernährung. Wo liegt dann das Problem? Laut dem WWF richten sich die Empfehlungen der aktuellen österreichischen Ernährungspyramide zwar nach unseren körperlichen Bedürfnissen, überschreiten dabei aber die Belastungsgrenzen unseres Planeten. Das heißt, wenn wir weiterhin täglich Milchprodukte sowie massenhaft Fleisch konsumieren, schädigen wir unseren Planeten nachhaltig. Nur eine intakte Umwelt kann uns mit den notwendigen Ressourcen versorgen, die wir als Lebensgrundlage brauchen. Wie sollte man daher die Ernährungspyramide verändern?

Um sich klimafreundlich zu ernähren, braucht es nur ein paar Veränderungen. Dazu gehört vor allem Fleisch und tierische Produkte zu reduzieren. Was die Ernährungspyramide 2.0 noch empfiehlt, erfährst du hier.
Ernährungspyramide 2.0: Fokus auf Gesundheit, Fitness und Klima

Die Lösung sieht der WWF in einer Ernährungspyramide, die nicht nur unsere körperlichen Bedürfnisse berücksichtigt, sondern auch die ökologischen und sozialen Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten. Dazu gehört eine Reduzierung des Fleisch- und Milchkonsums, der Verzehr von saisonalem und regional produziertem Obst und Gemüse sowie der Kauf von Bio- und Fair-Trade-Produkten.

Die Ernährungspyramide 2.0 empfiehlt daher beispielsweise pro Woche höchstens eine Portion fettarmes, weißes Fleisch und rotes Fleisch maximal alle zwei Wochen. Milchprodukte sollten wir von drei Portionen auf eine täglich reduzieren und statt drei Eiern pro Woche nur noch eines essen. Nun stellt sich die Frage: Hat eine so kleine Veränderung überhaupt eine Wirkung?

Kleine Änderungen haben große Auswirkungen

Ja! Denn wenn sich alle Österreicher:innen an die Empfehlungen der aktuellen Ernährungspyramide halten würden, hätte das bereits enorme Auswirkungen auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Dieser würde um 30 Prozent verringert. Die klimaschonende Version würde den Treibhausgas-Ausstoß sogar um 60 Prozent verringern. Ein Ergebnis, das aufhorchen lässt, da es zeigt, dass durch bewussten Konsum jede:r Einzelne von uns einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Zukunft leisten kann. Damit auch kommende Generationen eine intakte Umwelt vorfinden.

Ewiges Eis am Ende

Redaktion
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Ewiges Eis am Ende

Die Gletscher in den österreichischen Alpen schmelzen dahin. Das zeigt ein Bericht des Österreichischen Alpenvereins.

Wird es bald kein Eis mehr auf Österreichs Gipfeln geben? Laut dem jährlichen Gletscherbericht des Österreichischen Alpenvereins (ÖAV) ist es im Jahr 2021/2022 zu einer Rekordschmelze auf Österreichs Gletschern gekommen. Rund 28,7 Meter an Länge haben sie eingebüßt. Die Ursachen dafür sind hohe Temperaturen und geringe Niederschlagsmengen.

Die traurigen Top 3 der stärksten Rückgänge

Laut des ÖAV ist es gleich an drei Orten in Österreich zu fatalen Rückgängen gekommen. Dazu gehören der Schlatenkees in der Tiroler Venedigergruppe (minus 89,5 Meter), die Kärntner Pasterze in der Glocknergruppe (minus 87,4 Meter) und der Diemferner in den Ötztaler Alpen (minus 84,3 Meter). Grund für diesen extremen Rückgang sind laut Andreas Kellerer-Pirklbauer vom ÖAV-Gletschermessdienst die ungünstigen Wetterbedingungen gewesen. So war es im Winter 2021/22 um 1,4 Grad zu warm, gleichzeitig gab es um 12,3 Prozent weniger Niederschlag.

Die extreme Entgletscherung ist laut Gerhard Lieb vom Alpenvereins-Gletschermessdienst aber nicht nur in den österreichischen Alpen zu beobachten. Auch weltweit ist es zu einer massiven Gletscherschmelze gekommen.

„Gletscher leben von den Eisreservern der Vergangenheit.“

Gletscherfrei im Jahr 2075

„Geht die Entgletscherung so weiter, dann könnte Österreich um das Jahr 2075 weitgehend gletscherfrei sein“, wagt Kellerer-Pirklbauer eine Prognose für die Zukunft. Aktuell leben die Gletscher nur noch von den Eisreserven der Vergangenheit, weshalb ein niederschlagsreiches Jahr dringend notwendig wäre. Blickt man auf das aktuelle Halbjahr gibt es wenig Hoffnung, da es bislang nur sehr wenig Regen gab. Allerdings ist der Winter noch nicht vorbei, erklärt Kellerer-Pirklbauer. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schmelze im Sommer entwickeln wird, denn dieser ist für die Schmelze ausschlaggebend.

Wassermangel als Norm

Gerhard Lieb vom Alpenvereins-Gletschermessdienst macht im Bericht darüber hinaus aufmerksam, dass Wassermangel künftig ein immer stärkeres Thema sein wird. „Die Gletscherspende, die jetzt durch eine verstärkte Schmelze in die Flüsse fließt, bringt noch ein gewisses Plus und würde in Dürreperioden aushelfen“. Doch auch diese Reserven sind nicht unendlich. Deshalb wird Wassersparen gerade im Sommer immer wichtiger. Allerdings werde die Zukunft des Niederschlags ausschlaggebender sein, merkt der Experte an.

Der Hut brennt

Der Bericht soll laut ÖÄV-Experte Kellerer-Pirklbauer die Politik wachrütteln, um endlich ins Tun zu kommen. „Mehr können wir hier wirklich nicht mehr erzählen, da muss man handeln“, sagte der Wissenschaftler, der die Gletscherschmelze und den Klimawandel als vom Menschen massiv verstärkt bezeichnete. Dem hat sich auch Alpenvereins-Vizepräsidentin Ingrid Hayek angeschlossen. Gleichzeitig kritisiert sie ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der kürzlich von Österreich als „Autoland schlechthin“ gesprochen hat. „Österreich ist zwar heute ein Autoland, aber als ‚Eigenschaft‘ kann ich dem nicht zustimmen. Weil Österreich vor 100 Jahren kein Autoland gewesen ist und in 100 Jahren kein Autoland mehr sein wird. Das ist nicht in Stein gemeißelt“, argumentierte Hayek.

Der ÖÄV-Gletscherbericht

Der alljährliche Gletscherbericht des Alpenvereins beobachtet bereits seit 132 Jahren die heimischen Gletscher. Verantwortlich dafür sind ehrenamtliche Gletschermesser des Alpenvereins, die 89 Gletscher in zwölf Gebirgsgruppen untersucht haben. Die dabei erhobenen klimarelevanten Daten werden in internationale Datenbanken wie das World Glacier Monitoring Service (WGMS) eingespeist. Durch den Rückzug der Gletscher werden die Geländebedingungen für die Forscherinnen und Forscher jedoch immer schwieriger. Zurück bleiben nämlich meist steiles, lockeres Schuttmaterial und schwierige Felspartien. Zum Teil können Gletscher deswegen nicht mehr beobachtet werden, wie beispielsweise im Vorjahr beim Bieltalferner in der Silvrettagruppe. (RED/APA)

Wir brauchen den ORF

Nicole Frisch
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Wir brauchen den ORF

Der ORF wird von uns allen finanziert, selbst dann, wenn Einzelne sein Angebot nicht nutzen. Das ist gut so. Denn von einem unabhängigen, starken ORF profitiert die ganze Gesellschaft.

Der ORF gehört uns allen. Er unterhält uns, versorgt uns mit Nachrichten und Informationen und bietet uns ein kulturelles und sportliches Programm. Das schreibt die Verfassung auch so vor. Deswegen ist der ORF der Allgemeinheit verpflichtet. Denn sie ist es auch, die ihn finanziert – selbst dann, wenn Einzelne sein Programm gar nicht konsumieren. Ab 1. Jänner 2014 gibt es ein neues Finanzierungsmodell.

Mit neuer Abgabe „Streaming-Lücke“ schließen

Bisher muss man die GIS-Gebühr bezahlen, wenn man ein Empfangsgerät, sprich einen Fernseher oder ein Radio hat. Hat man ein solches Gerät nicht angemeldet, konnte es schon einmal passieren, dass jemand an der Tür geläutet hat, um das zu kontrollieren. Ab dem nächsten Jahr gehört das der Geschichte an. Denn dann wird ein Beitrag für alle Haushalte fällig. Pro Monat und Haushalt sind das 15 Euro, je nach Bundesland kommt noch eine Haushaltsabgabe hinzu. Für einkommensschwache Haushalte gibt es weiterhin Ausnahmen. Mit dieser Neuregelung will die Bundesregierung die sogenannte „Streaming-Lücke“ schließen. Denn, wenn man das Angebot des ORF online streamt, tut man das aktuell gratis. Das ist aber verfassungswidrig, erklärt der Verfassungsgerichtshof.

ORF hat öffentlich-rechtlichen Auftrag

Wie der ORF finanziert wird, ist und war immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Dass die Allgemeinheit den ORF bezahlt, ist vielen ein Dorn im Auge. Die einen sprechen von „Zwangsgebühr“, die anderen verstehen nicht, wieso sie für etwas zahlen müssen, was sie gar nicht nutzen. Dass der ORF von uns allen finanziert wird, ist gesetzlich vorgeschrieben – und es ist wichtig. Denn nur so kann das größte Medienunternehmen Österreichs seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Das heißt, das ORF-Programm muss uns informieren, zum Beispiel über Nachrichtensendungen, es muss uns ein kulturelles Angebot bieten, zum Beispiel, indem Aufführungen von den Salzburger Festspielen übertragen werden, es muss uns unterhalten, zum Beispiel durch die neuesten Blockbuster oder heimische Film- und Serienproduktionen, und es muss uns Sport zeigen, zum Beispiel, indem Schirennen oder Fußballspiele live übertragen werden.

Der ORF macht nicht irgendein kommerzielles Programm, das am freien Markt neben anderen Angeboten bestehen muss. Mit seinem Programm muss er gesellschaftlich erwünschte Aufgaben erfüllen und alle Gesellschaftsgruppen ansprechen. Im Vordergrund steht die Qualität der Programme, die Quote ist nachrangig.

Alle zahlen den ORF, auch wenn ihn Einzelne nicht nutzen

Damit das überhaupt erst gelingt, muss der ORF eben durch die Allgemeinheit finanziert werden. Denn nur dann muss er keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen seiner Eigentümer:innen nehmen. Im privaten Medienbereich ist das der Fall. Es ist also wichtig, dass die Bürger:innen den ORF gemeinschaftlich finanzieren – sogar dann, wenn sie ihn gar nicht nutzen. „Die Entscheidung für die Haushaltsabgabe ist aus staatsbürgerlicher und aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht richtig. Das dahinterliegende Prinzip lautet: Die Bewohnerinnen und Bewohner sorgen kollektiv für eine gemeinschaftlich erwünschte Leistung. So wie bei den Schulen und den Parks: Egal ob wir Kinder haben und in die Schule schicken oder den Park für die Mittagspause, den Hundespaziergang oder gar nicht benützen, wir bezahlen gemeinsam dafür. Auch die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, den Nationalrat und das neue Parlamentsgebäude leisten wir uns, ohne deren Dienstleistungen individuell zu beanspruchen“, schreibt Kommunikationswissenschafter Josef Trappel in einem Standard-Kommentar. Laut einer Integral-Umfrage nutzen aber ohnehin 95 Prozent der Menschen die Angebote des ORF.

Die Demokratie braucht den ORF

Ein unabhängiger, starker ORF ist immer, aber gerade in Krisenzeiten, wie wir seit ein paar Jahren erleben, von enormer Bedeutung. Wir alle werden täglich mit Falschmeldungen und seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sogar mit Kriegspropaganda konfrontiert, dass wir einen unabhängigen und verlässlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen. Wir brauchen einen Journalismus, dem wir vertrauen können, weil er gewissenhaft recherchiert und Fakten überprüft, bevor er sie an seine Zuschauer:innen, Zuhörer:innen und Leser:innen weitergibt. Als demokratische Gesellschaft können wir auf den ORF nicht verzichten. Gemeinsam mit den anderen unabhängigen Medien sorgt er für Vielfalt.

Kinderrechte während der Pandemie

Linda Weidinger
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Kinderrechte während der Pandemie

Die Pandemie mag vorbei sein, aber ihre Folgen für Kinder und Jugendliche sind es nicht. Corona und die damit verbundenen Maßnahmen haben die Kinderrechte in Österreich stark eingeschränkt. Ein Sonderbericht hat sich angesehen, wie man das in Zukunft besser machen kann.

„Juhu, keine Schule mehr“, singt Marie erfreut, als sie im März 2020 vom Lockdown hört. Die Volksschülerin geht zwar gerne in die Schule, aber Ferien hat sie dann doch viel lieber. Länger schlafen, fernsehen und ganz viel spielen, dachte sie sich. Doch als die Schule dann immer länger geschlossen blieb und Marie weder ihre Freund:innen noch ihre Großeltern und dann nicht mal mehr regelmäßig ihren Vater – ihre Eltern sind geschieden – treffen durfte, war die Freude über die zusätzliche Zeit zu Hause schnell vorbei. Im Gegenteil: Sie fühlt sich verunsichert und alleine gelassen.

Jonas ergeht es ähnlich. Zu Beginn der Pandemie ist er vom Homeschooling total begeistert. Er hat eine Lernschwäche und ist daher nie gerne in die Schule gegangen. Die meiste Zeit ist der 15-Jährige alleine zu Hause, weil seine Mutter alleinerziehend ist und Vollzeit arbeitet. Das hat am Anfang noch super funktioniert, doch schnell wird ihm das eigenständige Lernen zu viel. Deshalb hat er bald auch keine Hausübungen mehr gemacht. Das wird eh nicht kontrolliert, meint er. Nach dem zweiten Lockdown ist von Schule keine Rede mehr. Bis spät in die Nacht hat Jonas nur noch gezockt. Alles andere ist ihm einfach zu viel geworden…

Die Pandemie ist vorbei, die Folgen von Corona sind es nicht

So wie Marie und Jonas ist es vielen Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren ergangen. Denn die Regierung hat sich zu Beginn der Pandemie für allgemeine Beschränkungen entschieden. Nun stellt sich die Frage: War das angemessen oder wurden die Rechte der Kinder und Jugendlichen missachtet? Und wie kann man es künftig besser machen? Mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention hat sich Österreich 1989 dazu verpflichtet, die Rechte der Kinder und Jugendlichen zu schützen und einzuhalten. Doch was passiert, wenn eine Ausnahmesituation wie die Corona-Pandemie auftritt?

Sonderbericht nimmt Kinderrechte während der Pandemie unter die Lupe

Im Sonderbericht „Corona und Kinderrechte“ des Netzwerks Kinderrechte sind Expert:innen dieser Frage nachgegangen und haben untersucht, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Kinderrechte gehabt hat. Über 51 Organisationen wie das Netzwerk Kinderrechte, Rat auf Draht, Saferinternet.at und die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg haben hierfür die letzten drei Pandemiejahre analysiert. Herausgekommen ist vor allem eines: Die Kinder- und Jugendrechte haben aufgrund von Corona enorm gelitten. „Vielen Kindern und Jugendlichen wäre es besonders wichtig gewesen, gesehen und gehört zu werden. Beides ist während der Pandemie einfach vergessen worden“, erklärt Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte. Stattdessen wurden Maßnahmen ergriffen, die vor allem der Wirtschaft zugutegekommen sind. „Die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen wurden in der Corona-Politik nicht einmal erwähnt“, kritisiert Schaffelhofer-Garcia Marquez.

„Vielen Kindern und Jugendlichen wäre es besonders wichtig gewesen, gesehen und gehört zu werden.“

Dabei geht es vor allem um die UN-Kinderrechte wie das Recht auf Bildung, Spiel, Freizeit, Gesundheit und Meinungsfreiheit. Während der Pandemie sind sie allerdings missachtet worden – obwohl sie in der Verfassung verankert sind. Beispielsweise konnten Kinder und Jugendliche nicht mehr wie gewohnt zur Schule gehen, Sport treiben oder sich mit Freund:innen treffen. Das hat sich auf ihre körperliche und emotionale Gesundheit ausgewirkt. Viele Versammlungen und Treffen, bei denen sich Kinder austauschen können, wurden abgesagt oder auf Online-Plattformen verlegt. Ohne geeignetes Equipment konnte nicht jede:r daran teilnehmen.

Die Folgen sind gravierend. Das zeigen immer mehr Studien wie die HBSC-Studie, die die Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen untersucht haben. Die Zahl der psychischen Probleme, Niedergeschlagenheit, Depressionen, Sorgen um die Zukunft, Ängste und Einsamkeit sind extrem angestiegen, besonders bei Mädchen und jungen Frauen. Auch die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen hat während Corona zugenommen.

„Mangelhaft“ in allen Bereichen

Hätte man das verhindern können? Ja, meinen die Expert:innen aus dem aktuellen Sonderbericht. Denn immerhin haben die Vereinten Nationen bereits 2019 – und damit vor der Pandemie – Österreich dafür kritisiert, die Kinderrechte nur mangelhaft umzusetzen. Besonders negativ ist der Bereich Kinder- und Jugendgesundheit aufgefallen. Laut Untersuchungen hatten bereits damals 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychische Probleme. Auch gab es bereits damals viel zu wenig Personal, Therapieplätze sowie Beratungsstellen für bedürftige Kinder und Jugendliche. Ein Ergebnis, das hätte aufrütteln sollen.

Um sicherzustellen, dass die Kinderrechte umgesetzt werden, braucht es daher laut Schaffelhofer-Garcia Marquez, Koordinatorin des Netzwerks Kinderrechte, eine unabhängige Kindermonitoringstelle. Doch was ist das genau?

Unabhängige Überwachung der Kinderrechte

Das Kinderrechts-Monitoring ist eine unabhängige Einrichtung, die die Umsetzung der Kinderrechte in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, Teilhabe und Mitsprache überwacht. Hierbei werden regelmäßig Daten und Informationen erhoben, um Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungen einzufordern. Im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen könnte das Monitoring beispielsweise die Verfügbarkeit und Qualität von Betreuungs- und Therapieangeboten überprüfen und auf Verbesserungsbedarf hinweisen. Das Monitoring muss unabhängig sein und könnte beispielsweise vom Sozial-, Bildungs-, Familien- oder Justizministerium getragen werden.

Ein Kinderrechts-Monitoringstelle soll sicherstellen, dass die Rechte wie beispielsweise Recht auf Gesundheit eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass ein Kind bei Problemen sofortige Hilfe erhält. © Adobe Stock
Eine Kinderrechts-Monitoringstelle soll sicherstellen, dass Kinderrechte wie beispielsweise Recht auf Gesundheit eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass ein Kind mit psychischen Problemen schnell die geeignete Hilfe erhält. © Adobe Stock
Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Dass es einen enormen Nachholbedarf im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit gibt, räumt auch Gesundheitsminister Johannes Rauch ein. Für ihn war die Schulschließung ein Fehler, der hätte vermieden werden können. Umso wichtiger ist es jetzt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, weshalb im letzten Jahr auch das Projekt „Gesund aus der Krise“ gestartet wurde. Es bietet betroffenen Kindern und Jugendlichen kostenlos, schnell und unbürokratisch psychologische Unterstützung an. Ein weiteres Projekt, das vom Gesundheitsministerium gefördert wird, heißt „Selbstwert – Mädchen und junge Frauen stärken“. Es richtet sich speziell an sozial benachteiligte Mädchen und junge Frauen.

Solche Projekte sind ein Anfang, so die Expert:innen des Sonderberichts. Alle Kinder und Jugendliche sollen eine gesunde und schöne Kindheit haben können, auch in Krisenzeiten.

Für Jonas ist von einem normalen Schulalltag auch nach der Pandemie noch immer keine Rede. Nicht, weil er nicht will, sondern weil er nicht kann. Die Pandemie löste bei ihm Angststörungen und Depressionen aus. Deshalb befindet er sich derzeit in einer der wenigen stationären Therapiezentren und hofft, bald wieder in seinen gewohnten Alltag zurückkehren zu können. Marie ist hingegen wieder zurück in der Schule. Trifft sich mit Freund:innen und ihrer Familie. Die Pandemie hat sie so weit gut überstanden. Nur beim Lernen braucht sie jetzt zusätzliche Unterstützung, weil sie aufgrund des Homeschoolings viel Stoff nachholen muss.

Datenlücke in der Medizin

Nicole Frisch
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Datenlücke in der Medizin

Die Welt ist für Männer gemacht. Denn es fehlen wichtige Daten in nahezu allen Lebensbereichen. Nämlich jene von Frauen. Besonders deutlich wird das in der Medizin. Jahrhundertelang hat sich die medizinische Forschung am männlichen Körper orientiert. Das hat Folgen bis heute.

Dein Gegenüber klagt über Schwindel und kann nicht mehr so gut sehen. Du tust dir schwer, zu verstehen, was es sagt, die linke Gesichtshälfte wirkt wie gelähmt. Als Lai:in vermutest du wahrscheinlich einen Schlaganfall und rufst einen Krankenwagen. Wahrscheinlich ist dein Gegenüber ein Mann. Denn bei Frauen und weiblich gelesenen Personen zeigen sich meist andere Symptome. Sie haben Kopf- und Gliederschmerzen, ihnen ist übel. Könnte auch eine sich anbahnende Grippe sein. Oder ein schwacher Kreislauf. Das Problem: Nicht nur du als Lai:in hast Schwierigkeiten, das zu erkennen. Auch Mediziner:innen schließen von diesen Symptomen nicht immer auf einen Schlaganfall. Für Frauen bedeutet das, dass sie länger auf eine richtige Diagnose und eine entsprechende Behandlung warten müssen. Das kann mitunter tödlich enden.

Der männliche Körper als Norm

Dieses Phänomen hat einen Namen: Gender Data Gap. Es fehlen aussagekräftige Daten zu Frauen und weiblich gelesenen Personen (Menschen werden aufgrund biologischer Merkmals als Frauen gesehen, fühlen sich aber nicht als Frau), aber auch zu Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, mit Behinderungen und zu Minderheiten. Daten fehlen in vielen Gesellschaftsbereichen. Darunter eben auch in der Medizin. Über Jahrhunderte hinweg galt das als medizinische Norm, was am männlichen Körper erforscht wurde. Forschung am weiblich gelesenen Körper wurde vernachlässigt beziehungsweise gar nicht erst durchgeführt. Dass sich Krankheiten bei Frauen und weiblich gelesenen Personen anders zeigen und Medikamente unterschiedlich wirken, war lange kein Thema.

„Noch immer sind solche Geschlechtermythen als Vorurteile tief verwurzelt und stehen der Versorgung, Behandlung und Diagnosen aller Menschen, die sich als Frauen begreifen, im Wege.“

Wenn sich Mediziner:innen mit Frauen und weiblich gelesenen Personen beschäftigt haben, dann in erster Linie mit ihrer reproduktiven Gesundheit. Die Gebärmutter wurde jedoch nicht nur als Ort, in dem Föten heranwachsen, betrachtet, sondern auch als Hort von Krankheiten und Störungen. So entstand beispielsweise das Bild der hysterischen Frau. Der Hysterie beschuldigt wurden zum Beispiel Frauen, die über Symptome klagten, die einer Endometriose entsprechen. Zum Beispiel qualvolle Becken-, Rücken- und Bauchschmerzen, Beschwerden beim Geschlechtsverkehr und Blutungen. Ende der 1940er Jahre wurde behauptet, typische Endometriose-Kranke wären weiße, überdurchschnittlich gebildete sowie sozial und wirtschaftlich privilegierte junge Frauen. Ihnen wurde unterstellt, sich dem Kinderkriegen zu widersetzen. Bis in die 1970er Jahre nahm man sogar an, Schwarze Frauen könnten nicht an Endometriose leiden. Die Folgen waren Fehldiagnosen. Diese und noch viel mehr Abscheulichkeiten der Medizingeschichte hat die Autorin und Feministin Elinor Cleghorn in ihrem Buch „Die kranke Frau“ zusammengetragen.

Medikamente überwiegend an Männern getestet

„Noch immer sind solche Geschlechtermythen als Vorurteile tief verwurzelt und stehen der Versorgung, Behandlung und Diagnose aller Menschen, die sich als Frauen begreifen, im Wege“, schreibt Cleghorn.  In medizinischen Lehrbüchern finden sich immer noch überwiegend Illustrationen von weißen, männlichen Körpern. Medikamente und deren Dosierung werden bis heute überwiegend an männlichen Probanden getestet. Und männliche Wissenschaftler beziehen seltener geschlechtsspezifische Analysen in ihre Forschung ein. Das führt unter anderem zu folgendem Ergebnis einer Studie an 1,3 Millionen Patient:innen in Kanada: Frauen, die von einem Mann operiert werden, haben ein 32 Prozent höheres Risiko, zu sterben, Komplikationen zu erleiden und erneut in ein Krankenhaus eingewiesen zu werden.

Erster Frauengesundheitsbericht seit 2011

Sinnbild für die schlechte Datenlage ist auch der jüngste Frauengesundheitsbericht. Dieser wurde heuer erstmals seit 2011 wieder vom Gesundheitsministerium herausgegeben. Allein das zeigt bereits, welche Priorität weiblichen Gesundheitsdaten in der Vergangenheit eingeräumt wurden: kaum eine. Das spiegelt sich auch im Bericht wider. Bereits in der Einleitung halten die Expert:innen fest, dass viele Daten gefehlt haben, nicht repräsentativ oder schwer zugänglich waren. Zum Teil mussten sie daher auf Daten aus dem Ausland zurückgreifen.

Der weibliche Körper ist komplex

Doch warum gibt es so wenige Daten von Frauen? Der Grund, warum viele Medikamente bei Frauen anders wirken als bei Männern, ist auch der Grund, warum weniger Frauen in klinische Studien miteinbezogen werden. Ihr Körper funktioniert komplexer als jener von Männern. Mit dem Menstruationszyklus, den Wechseljahren, Schwangerschaften und der Verwendung von Verhütungsmitteln gehen hormonelle Schwankungen einher. Das führt dazu, dass sie Medikamente unterschiedlich gut vertragen – und Studienergebnisse schwieriger zu vergleichen sind. Für Forscher:innen ist es also einfacher, Medikamente nur an Männern zu testen. Ein tragisches Beispiel ist der Contergan-Skandal in den 1950er Jahren. Das Beruhigungsmittel Contergan galt als unbedenklich für schwangere Frauen. Doch es traten vermehrt schwere Fehlbildungen oder gar das Fehlen von Gliedmaßen und Organen bei Neugeborenen auf, die letztlich auf das Medikament zurückgeführt werden konnte. Weltweit kamen 5.000 bis 10.000 geschädigte Kinder auf die Welt.

Forschung muss alle relevanten Gruppen einschließen

Der Contergan-Skandal macht deutlich, wie wichtig es ist, dass unterschiedlichste Gruppen in die Forschung miteinbezogen werden. 2022 hat die EU eine repräsentative Geschlechter- und Altersgruppenverteilung in klinischen Forschungen eingeführt. Das Verhältnis soll sich daran orientieren, wie sich die Krankheit auf die Geschlechter verteilt. Richtet sich das Medikament also vor allem an Frauen, soll das Medikament auch in erster Linie an Frauen getestet werden.

Auch im Frauengesundheitsbericht wird kritisiert, dass für eine gute Gesundheitsversorgung noch mehr Daten gesammelt werden müssen, die sich explizit mit der Gesundheit von Frauen auseinandersetzen. Um das zu ändern, wurde vom Gesundheitsministerium bereits eine Studie zur Menstruationsgesundheit in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Eine weitere Studie beschäftigt sich derzeit mit kostenfreien Verhütungsmitteln.

Nach dem Wissen handeln

Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung und lebensrettenden Medikamenten für alle Menschen ist eines der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Um das zu erreichen, muss anerkannt werden, dass sich die Gesundheitsthemen von Frauen und Männern unterscheiden. „Die Medizin muss dem, was wir über unseren Körper berichten, Gehör und Glauben schenken und Kraft, Zeit und Geld darauf verwenden, die ungeklärten medizinischen Rätsel unserer Krankheiten endlich zu lösen. Die Antworten liegen im weiblichen Körper und in den Geschichten, die er schon immer geschrieben hat“, hält Autorin Elinor Cleghorn in ihrem Buch fest. Dieses Wissen muss in die Forschung und Behandlung einfließen. Denn nur so können Frauen die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten – und zum Beispiel der Schlaganfall einer Frau schneller erkannt werden.

Einmalzahlung statt breiter Bremse

Markus Englisch
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Einmalzahlung statt breiter Bremse

Die Mietpreisbremse ist abgesagt. Die ÖVP war trotz zahlreicher Zugeständnisse der Grünen nicht bereit, die anstehende Mieterhöhung auf 3,8 Prozent zu drosseln. Statt einer breiten Entlastung für alle kommt nun eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte.

Da ist sie wieder, die gefürchtete Abbuchung. Bei vielen Österreicher:innen verabschiedet sich zu Monatsbeginn die Hälfte des Einkommens auf das Konto von Vermieter:innen. Jeden Monat, pünktlich wie die Uhr. Steigende Mieten reisen ein immer größeres Loch ins Budget vieler Menschen. Nicht zuletzt, weil auch alles andere im letzten Jahr teurer geworden ist. Bis zuletzt haben diese Menschen auf eine Mietpreisbremse gehofft. Seit Mittwoch ist aber klar: Sie kommt nicht.

Mieten steigen um die vollen 8,6 Prozent

Damit steigen mit 1. April die Richtwertmieten von rund 400.000 Haushalten um 8,6 Prozent – also um die volle Höhe der Inflation. So sieht es das Mietrechts- und Richtwertgesetz vor. Das Gesetz gilt für Altbauwohnungen, die vor 1945 gebaut wurden. Der Richtwert dient als Basis für die Berechnung der Miete und wird alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst.

Bremse mit ÖVP nicht umsetzbar

Das wollten die Grünen in der Regierungskoalition mit der Mietpreisbremse ändern. Dazu war die ÖVP aber trotz zäher Verhandlungen nicht bereit. Der grüne Vorschlag sah vor, die Mieterhöhung 2023 auf 3,8 Prozent herunterzusetzen. Der Rest der Mietanhebung hätte sich dann gleichmäßig auf die Jahre 2024 und 2025 verteilt. Immobilienbesitzer:innen hätten also die Mieterhöhung verspätet erhalten – aber sie hätten sie erhalten. Der Vorschlag der Grünen fand breite Unterstützung unter Wirtschaftsforscher:innen. Gabriel Felbermayr etwa, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), bezeichnete die Mietpreisbremse im ZIB 2-Interview als „absolut sinnvoll.“

Das kommt stattdessen

Doch statt der Bremse stellt der Bund den Bundesländern nun zusätzlich 225 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschüsse zur Verfügung. Weitere 25 Millionen Euro gibt es für den Wohnschirm, der Menschen vor der Delogierung aus ihrer Wohnung bewahren soll.  Das Geld soll zielgerichtet an einkommensschwache Haushalte gehen. Wer wie viel Förderung aus dem aufgestockten Topf bekommt, lässt sich auf den Förderseiten der einzelnen Bundesländer nachlesen.

Mietpreisbremse hätte jeden Monat aufs Neue entlastet

Die Zuschüsse sind ein notwendiger Kompromiss, den die Grünen im letzten Moment der ÖVP abgerungen haben. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen brauchen angesichts der steigenden Wohnkosten dringend Unterstützung. Denn sieben von zehn armutsgefährdeten Menschen wohnen in Miete. Trotzdem sind Einmalzahlungen kein dauerhafter Ersatz für eine Mietpreisbremse. Zuschüsse wirken einmal, eine Mietpreisbremse hätte jeden Monat aufs Neue entlastet.

Preisspirale dreht sich weiter nach oben

Eine Mietpreisbremse hätte nicht nur Mieter:innen entlastet, sondern alle. Das sieht auch der WIFO-Chef so. Auf Twitter schreibt er: „Ich dachte, mittlerweile sei verstanden worden, dass immer neue Zahlungen zwar soziale Härte abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern.“

Im Gegensatz zu Einmalzahlungen hätte eine Bremse gleichzeitig auch die Inflation gebremst. Das können Einmalzahlungen nicht leisten. Die Inflationsspirale dreht sich damit weiter nach oben. Denn die steigenden Mieten werden wieder in die offizielle Inflationsrate hineingerechnet – und das erhöht die Mieten im nächsten Jahr noch einmal mehr. Österreichs Inflation liegt mit 11 Prozent ohnehin schon zwei Punkte über dem Durchschnitt in der Eurozone.

Steigende Mieten für viele heißt hohe Einkünfte für wenige

Das Geld für die Einmalzahlungen kommt aus dem Steuertopf. Die Mietpreisbremse hätte sich durch die geringeren Einnahmen auf Vermieter:innenseite geäußert. Und damit dem Staat keine direkten Kosten verursacht. Dass die Bremse nicht kommt, freut also vor allem Immobilienbesitzer:innen – und das sind vor allem Menschen mit viel Geld. 80 Prozent der Einnahmen aus Mieten finden sich am Ende des Monats im Börsel des reichsten Zehntels wieder.

Auch die Mittelschicht braucht Entlastung

Einkommensschwache Haushalte finanziell zu unterstützen, ist wichtig. Dazu zählen junge Menschen, Alleinerzieher:innen und ältere Menschen mit einer kleinen Pension. Sie verdienen Unterstützung, oft können sie ihre Miete kaum mehr stemmen. Aber die Teuerung frisst sich auch immer mehr in die Mittelschicht. Eine Mietpreisbremse hätte auch sie entlastet. Denn auch die Budgets der Mittelschicht sind in den letzten 12 Monaten deutlich geschrumpft. Vor allem junge Menschen, die vermehrt in Miete wohnen, hätten eine Entlastung dringend gebraucht.

Keine Zeit für Abschaffung der Zeitumstellung

Markus Englisch
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Keine Zeit für Abschaffung der Zeitumstellung

Am 26. März heißt es wieder: Uhren auf Sommerzeit umstellen. Aber Moment! Wollte die EU die Zeitumstellung nicht längst abschaffen? FREDA hat sich angesehen, was aus diesem Vorhaben wurde und ob die Zeitumstellung auf Sommerzeit wirklich Energie spart. Immerhin wurde sie aus diesem Grunde einst eingeführt. 

Für oder gegen die Zeitumstellung? Diese Frage wurde im Sommer 2018 heiß diskutiert. Der Grund: Eine Abstimmung der Europäischen Kommission. Im Internet konnten die EU-Bürger:innen darüber abstimmen, ob sie die Zeitumstellung beibehalten oder abschaffen wollten.

Das europaweite Ergebnis war eindeutig: 84 Prozent der Befragten wollten die Uhrendreherei loswerden. In Österreich sprach man sich zu immerhin 77 Prozent für eine Abschaffung der Zeitumstellung aus. Nur zwei EU-Mitgliedsstaaten entschieden anders. In Griechenland und Zypern wollte die Mehrzeit der Befragten die Zeitumstellung beibehalten.

Befragung nicht repräsentativ

Ein klarer Auftrag also? Nicht ganz. Die EU-Kommission betonte schon damals, es handle sich nicht um ein Referendum, sondern um eine Konsultation. Soll heißen: Das Ergebnis der Umfrage wird nicht automatisch umgesetzt. Außerdem nahm in manchen Ländern nur ein winziger Teil der Bevölkerung teil. In Italien etwa, einem Land mit 60 Millionen Einwohner:innen, gaben nur 24.200 Menschen ihre Stimme ab. Zum Vergleich: In Deutschland nahmen 3,1 Millionen Menschen teil, in Österreich immerhin rund 260.000. Repräsentativ war die Befragung also nicht.

Trotz alledem beherzigte die Kommission das Ergebnis und machte im Anschluss einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ans Europäische Parlament. Und das stimmte im März 2019 zu. Warum gibt es das Gesetz also nicht längst?

Ball liegt bei Mitgliedsstaaten

Das liegt an einer noch ungeklärten Frage: Sollen die Zeiger dauerhaft auf Sommer- oder dauerhaft auf Winterzeit stehen? Darauf müssen die Mitgliedsstaaten selbst eine Antwort finden, sagt das Europäische Parlament. Eine EU-weit einheitliche Antwort allerdings. Und das ist nicht so leicht. Dauerhafte Sommerzeit hieße für Spanien, dass im Winter erst um zehn Uhr hell wird. Einigen sich alle auf Winterzeit, würde es in Polen im Sommer bereits um drei Uhr morgens hell werden. Beides ist nicht besonders angenehm für die dort lebenden Menschen.

Klären muss diese strittige Frage der Europäische Rat. Jenes EU-Organ, das sich aus den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsländer zusammensetzt. Zuletzt hat der Rat im Dezember 2019 über das Thema diskutiert. Dann kam Corona, später der Angriffskrieg auf die Ukraine und dann die damit verbundene Energiekrise. Kurz gesagt: Der Europäische Rat ist seitdem mit wichtigeren Themen beschäftigt und das Thema Zeitumstellung war in den letzten drei Jahren nicht auf der Agenda.

Der Stromspar-Effekt umstritten

Die Diskussionen um die Abschaffung zieht sich also weiter hin. Und begonnen hat sie nicht erst mit der EU-Befragung. Denn im Laufe der Jahre gab es immer mehr Zweifel an der Energieeinsparung. Zu diesem Zweck wurde die Zeitumstellung nämlich eingeführt. Der Gedanke: Wenn es in der Sommer-Jahreshälfte länger hell bleibt, braucht die Bevölkerung am Abend weniger künstliches Licht. Ergo ein Energiespareffekt. In Österreich kam man bereits während der Weltkriege auf diesen Gedanken – von 1916 bis 1920 und von 1940 bis 1948 gab es bereits die Sommerzeit. Dauerhaft eingeführt wurde sie aber erst 1980.

Dass wir mit der Zeitumstellung abends weniger künstliches Licht brauchen, stimmt nach wie vor. Aber dank der heute weit verbreiteten LED-Beleuchtung ist der Stromspar-Effekt vergleichsweise gering. Aber immerhin: Ein geringer Effekt ist besser als gar kein Effekt. Wäre da nicht ein anderer Umstand, der die Ersparnisse wieder zunichtemacht. Denn während der Sommerzeit, insbesondere in den Frühlings- und Herbstmonaten, heizen wir in den kälteren Morgenstunden mehr. Das sagt zumindest das deutsche Bundesumweltamt. Und Heizen ist der mit Abstand größte Energieverbraucher und CO₂-Verursacher im Haushalt. Der einzige Grund für die Beibehaltung der Zeitumstellung ist also im besten Fall umstritten.

Zweimal im Jahr Jetlag

Etwas anderes spricht klar gegen die Umstellung: Zweimal im Jahr bringt sie unseren Körper durcheinander. Denn jede unserer Zellen besitzt eine innere Uhr. Sie geben den Takt im Körper vor und regeln lebenswichtige Vorgänge. Bei jeder Zeitumstellung müssen wir nicht nur unsere Uhren im Haushalt, sondern auch unsere innere Uhr neu stellen. Die Umstellung fühlt sich für viele Menschen an wie ein Mini-Jetlag. Kopfschmerz, schlechter Schlaf und Probleme beim Konzentrieren sind häufige Beschwerden an den Tagen nach der Umstellung. Kinder und Menschen mit Schlafstörungen leiden besonders.

Eines steht jedenfalls fest: Am 26. März müssen wir unsere Uhren noch umstellen, von Winterzeit auf Sommerzeit. Und kein Artikel über die Zeitumstellung wäre komplett, ohne den obligatorischen Hinweis, ob die Uhr vor- oder zurückgestellt werden muss. Also gut: Wir müssen den Zeiger um eine Stunde nach vorn stellen. Wer es ganz genau machen möchte, stellt in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 2 Uhr auf 3 Uhr um.

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