Start Blog Seite 27

Klimakrise trocknet unsere Seen aus

Boote stehen im Schotter, Stege führen ins Nichts und Badegäste sitzen im Trockenen. Die Badeseen in Wiener Neustadt sind fast ausgetrocknet. Schuld ist ein beunruhigend niedriger Grundwasserspiegel in vielen Regionen Ostösterreichs.

Achtersee, Anemonensee und Föhrensee. Für Neustädter:innen sind das klingende Namen. Sie wecken Bilder von ersten Schwimmversuchen, Picknicks und Wasserballmatches. All das spielt es heuer nicht. Das Wasser ist fast zur Gänze weg, zurück bleibt eine staubige Mondlandschaft. Die Menschen in der Umgebung verlieren ihre lieb gewonnenen Naherholungsgebiete.

Die Schottergrube kehrt zurück

Wenn das Wasser fehlt, werden die Seen wieder zu dem, was sie früher waren: Schottergruben. Über Jahrzehnte haben Betriebe am Neustädter Stadtrand Schotter aus dem Boden geschaufelt. Später hat man die Schottergruben dann mit Grundwasser gefüllt. Seither hat sich viel getan. Um manche Seen sind ganze Stadtviertel entstanden, andere wie der Achtersee haben sich zu beliebten Freizeitoasen entwickelt. Es gibt Tennisplätze, einen Spielplatz und einen Beach Club. Nur das Wasser fehlt.

DIE SEEN MACHEN DEN GRUNDWASSERSPIEGEL FÜR ALLE SICHTBAR.

Der See als riesiger Messstab

Die Wiener Neustädter Badeseen werden mit Grundwasser gespeist. Das heißt: Die Menge an Wasser ist unmittelbar an den Pegel des Grundwassers gekoppelt. Die Seen machen damit sichtbar, was sich sonst unseren Augen entzieht: den Spiegel des Grundwassers. Gibt es viel Regen und Schnee, steigt der Grundwasserspiegel und damit das Wasser in den Seen. Sinkt es, dann trocknen die Seen aus. Das macht die Badeseen zu einem riesigen Messstab.

Badeseen Wiener Neustadt
Wenig Wasser und viel Staub. Im Sommer 2022 gibt der Achtersee ein jämmerliches Bild ab.
Riesenreservoir unter Wiener Neustadt

Unter Wiener Neustadt und großen Teilen des Wiener Beckens liegt eines der größten Grundwasserreservoirs Europas, die Mitterndorfer Senke. Sie erstreckt sich 40 Kilometer quer durch Niederösterreich, von Neunkirchen bis Fischamend.  Die Senke ist durch einen tektonischen Grabenbruch entstanden. Während der letzten Eiszeit hat sich der Riss dann mit Schotter gefüllt und ist damit an der Oberfläche nicht mehr sichtbar. Aber das Schmelzwasser aus dem nahe gelegenen Schneeberggebiet kennt den Weg. Unterirdisch folgt es dem Graben und versorgt die Pumpwerke der umliegenden Gemeinden. Nur leider kommt immer weniger Wasser im Wiener Becken an.

Grundwasser nahe am historischen Tiefststand

Die Abteilung Wasserwirtschaft der niederösterreichischen Landesbehörde erfasst den Grundwasserspiegel seit den 1950er Jahren. Die letzte Messung am 29. Juni in Wiener Neustadt zeigt einen Wasserpegel von 257 Meter über der Adria. Das ist nah dran am historischen Tiefstand. 2019 lag der Wasserspiegel noch satte 6 Meter höher. Seither sinkt der Pegel durchgehend.

März 2022 ist unter den drei heißesten und trockensten Märzmonaten in der Messgeschichte.

Der Klimakrise setzt dem Grundwasser zu

Schuld ist die Trockenheit in der Region. Der Sommer 2021 war österreichweit der achtwärmste in der Messgeschichte – und im Osten Österreichs auch einer der trockensten. Der vergangene Winter hat den Trend fortgesetzt. März 2022 ist unter den drei heißesten und trockensten Märzmonaten in der Messgeschichte, meldet Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). Zwar gab es in der Vergangenheit auch schon Trocken- und Hitzeperioden, die dem Grundwasser zugesetzt haben. Aber mit dem Voranschreiten der Klimakrise werden diese Extremwetterereignisse deutlich häufiger. Diesen Zusammenhang belegt eine kürzlich veröffentlichte Meta-Studie von Forscher:innenteams aus Neuseeland und Großbritannien, eindeutig. Hinzu kommt, dass wir durch den Klimawandel nicht nur weniger neues Grundwasser bekommen, sondern auch mehr Wasser brauchen. Etwa, um Felder zu bewässern.

Wasser wird auch in Österreich zum knappen Gut

Egal ob unter der Dusche, in der Küche oder beim Gießen im Garten. Zukünftig werden wir genauer auf unseren Wasserverbrauch im Haushalt schauen müssen. Eine Studie des Landwirtschaftsministeriums rechnet damit, dass wir bis 2050 ein Viertel des österreichischen Grundwassers verlieren. Am größten ist das Problem im Südosten Österreichs. Messdaten der ZAMG zeigen, dass dort die Niederschlagsmenge in den letzten 200 Jahren deutlich abgenommen hat.

Badeseen Wiener Neustadt
Natürliche Flussläufe ohne betonierten Flussbett heben den Grundwasserspiegel. © Adobe Stock
Wasser in der Region halten

Oft schafft es das Regenwasser gar nicht in die Böden. Betonierte Flächen wie Straßen, Parkplätze oder Hausdächer können kein Wasser aufnehmen. Der Regen fließt in den Kanal und verlässt über Flüsse die Region. Und auch hier verhindert ein betoniertes Flussbett oft, dass Wasser in den Boden sickert. Wenn wir Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand bringen und unsere Böden entsiegeln, wirkt sich das sofort positiv auf den Grundwasserspiegel aus. Ein willkommener Nebeneffekt solcher Maßnahmen: Die Hochwassergefahr sinkt. Ein Großteil des Wassers versickert im Boden und landet gar nicht erst im Fluss. Und das Wasser, das letztlich im Fluss landet, hat in renaturierten Wasserläufen deutlich weniger zerstörerische Kraft.

Und eine kurzfristige Lösung? Die Badeseen einfach mit Wasser zu befüllen, hat jedenfalls keinen Zweck. Das eingeleitete Wasser würde praktisch sofort in den kiesigen Untergrund der Mitterndorfer Senke versickern, solange der Grundwasserspiegel so niedrig ist. Die Wiener Neustädter:innen bekommen ihre Seen also nur zurück, wenn es über längere Zeit regnet und das Wasser auch ins Grundwasser gelangen kann. Und das liegt bekanntlich nicht in unserer Hand. Was wir aber ändern können, ist unseren Umgang mit Wasser.

FREDA Sommerkino: Gratis Filmabende in ganz Österreich

0

Gemeinden in ganz Österreich werden wieder zum Treffpunkt für Filmliebhaber:innen. FREDA – Die grüne Zukunftsakademie lädt zu gemeinsamen Kinoabenden unter freiem Himmel ein.

Ein lauschiger Kinosommer steht vor der Tür. Das FREDA Sommerkino schlägt auch dieses Jahr wieder seine Zelte in ganz Österreich auf. Bis Mitte September organisiert die grüne Zukunftsakademie Open-Air-Kinoabende bei freiem Eintritt.

Kinosaal unter freiem Himmel

Die Filme sollen berühren, unterhalten und zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Wer möchte, kann nach dem Film noch an einem Publikumsgespräch teilnehmen. Diese Filme sind heuer im Programm:

Alle Termine im Überblick

Burgenland

Kärnten      

  • Villach / 10.08. / Der Hundertjährige

Salzburg

  • Neumarkt / 17.08 / Die göttliche Ordnung

Steiermark

Vorarlberg

  • Koblach / 12.08 / Das Tagebuch einer Biene
  • Altach / 18.08. / Der Hundertjährige…
  • Bregenz / ausständig

Endometriose und ihre Auswirkungen – FREDA Expert:innengespräch

0

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Grünen Frauen- und Gleichstellungssprecherin Meri Disoski und Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner im Gespräch mit Expert:innen und Betroffenen

Im Rahmen der Erstellung des Frauengesundheitsberichts möchten wir einen Fokus auf Endometriose legen, als die zweithäufigste und dennoch selten und meist zu spät diagnostizierte gynäkologische Krankheit. Im Talk geht es um mehr Sichtbarkeit, Erforschung, Behandlung sowie die Bedürfnisse der von Endometriose betroffenen Frauen.

Gesprächsteilnehmer*innen:

  • Mag. Meri Disoski – Frauen- und Gleichstellungssprecherin der Grünen im Nationalrat; Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich
  • Ralph Schallmeiner – Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat
  • Ines Mayer – Obfrau der Endometriose Vereinigung Austria (EVA)
  • Dr.in Denise Tiringer – Gynäkologin und Spezialistin für Endometriose und Kinderwunsch
  • Ranya Schauenstein – Regisseurin des Endometriose-Dokumentarfilms “Nicht die Regel”
  • Moderation: Katharina Wegan

Linkliste Instagram – FREDA Magazin

0

Hier findest du die aktuellen Artikel, die auf instagram.com/freda_magazin angekündigt werden

Brot vor Stahl – der Gasnotfallplan Österreichs

Russland dreht Europa den Gashahn zu. Seit Mitte Juni kommt nur noch die Hälfte der vereinbarten Mengen in Europa an. Das trifft Österreich besonders hart, denn wir decken 80 Prozent unseres Verbrauchs mit russischem Gas. FREDA zeigt, wie Österreichs Gasnotfallplan aussieht.

Schon lange vor der Ukraine-Invasion hat Österreich einen Plan erstellt, der die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleisten soll. Der Plan hat drei Krisenstufen. Jede Stufe sieht genau festgelegte Maßnahmen vor. Wann welche Krisenstufen ausgerufen wird, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die E-control-Behörde. Die drei Krisenstufen sind:

  • Frühwarnstufe
  • Alarmstufe
  • Notfallstufe
Österreich ist in der Frühwarnstufe

Ende März hat die e-control für Österreich die Frühwarnstufe ausgerufen. Sollte die Behörde der Meinung sein, dass „eine erhöhte Wahrscheinlichkeit“ besteht, dass Österreich mehr Gas verbraucht als zur Verfügung steht, tritt die Alarmstufe ein. In dieser Phase müssen große Gasverbraucher täglich ihren geplanten Gasverbrauch an die E-Control melden. Über die Plattform FlexMOL haben sie außerdem die Möglichkeit, nicht benötigtes Gas aus ihren Speichern mit anderen Unternehmen zu handeln. In dieser Stufe ist die Teilnahme allerdings nur eine Option, keine Verpflichtung.

Das passiert im Notfall

Wenn eine Unterversorgung „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“, tritt letztlich die Notfallstufe ein. Dieser Schritt ist notwendig, wenn Russland seine Gaslieferungen nach Österreich völlig einstellt. In der Notfallstufe kann die Regierung in Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats und des Energielenkungsbeirats sogenannte Energielenkungsmaßnahmen treffen. Das oberste Ziel dieser Eingriffe ist es, Haushalte und wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten mit Gas versorgen zu können. In dieser Stufe müssen alle großen Energieunternehmen an dem FlexMOL teilnehmen.

„Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet“

Deutschland ruft Alarmstufe aus

Deutschland hat einen ähnlichen Notfallplan und ruft Ende Juni die Alarmstufe aus. Noch sei die „Versorgungssicherheit gewährleistet“. Aber die Lage sei „ernst“, sagt der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. Klimaministern Leonore Gewessler steht in regelmäßigem Austausch mit Deutschland. Um jederzeit auf Veränderungen reagieren zu können, wurde im Klimaministerium ein eigener Krisenstab eingerichtet. „Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet“, sagt die Klimaministerin.

Gasnotfallplan Infografik
Österreich hat 45 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs bereits in seinen Speichern.
Das Ziel für den Winter sind volle Speicher

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Österreichs Gasspeicher mit 1. November und damit zu Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent voll sein sollen. Sollte dieses Ziel gefährdet sein, schließt Gewessler nicht aus, in die Alarmstufe zu wechseln. Vorsichtsmaßnahmen wie die umstrittene Umrüstung eines alten Kohlekraftwerks sind bereits getroffen.

Betroffen sind zuerst große Industriebetriebe

Ausdrücklich festgehalten ist im Gasnotfallplan, dass etwaige Kürzungen zuerst die Industrie betreffen soll. Insbesondere 35 große Industriestandorte in Österreich, die besonders viel Energie benötigen. Diese 35 Unternehmen alleine machen im Sommer die Hälfte des österreichischen Gasverbrauchs aus.

Erst dann könnten auch Maßnahmen für Endkonsument:innen kommen. Und auch bei den Industriebetrieben will das Ministerium genau abwägen, wie wichtig sie für die Versorgung Österreichs sind. Lebensmittelerzeuger werden von Gaskürzungen nicht betroffen sein. Brot vor Stahl heißt die Devise.

FREDA Sommerkino: Die göttliche Ordnung

0

Hausfrau Nora stellt in der Komödie „Die göttliche Ordnung“ ihr Schweizer Heimatdorf auf den Kopf. Der Grund: Sie setzt sich lautstark dafür ein, wählen zu dürfen. Das FREDA Sommerkino zeigt den Film über die späte Einführung des Schweizer Frauenwahlrechts am 17. August in Neumarkt am Wallersee.

Die Schweiz Jahre 1971: Nora lebt mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen in einem kleinen Dorf. Sie ist eine ruhige Person, die um keinen Preis anecken möchte. Die gesellschaftlichen Umbrüche der 68-er Bewegung sind nicht bis in Noras Dorf durchgedrungen. Vielmehr ist man in dort der Meinung, Emanzipation sei eine Sünde und ganz und gar gegen die göttliche Ordnung.

Widerstand erwacht

Doch dann hat seine einen Streit mit ihrem Mann. Nora möchte wieder arbeiten gehen. Ihr Mann verweigert ihr das und beruft sich auf das Ehegesetz. Das verpflichtet Frauen dazu, sich um den Haushalt zu kümmern. Und plötzlich erwacht ihr Widerstand.

Sie beginnt feministische Literatur zu lesen, enge Jeans und wilden Pony zu tragen. Und: Sie setzt sich leidenschaftlich und in aller Öffentlichkeit für das Frauenwahlrecht ein. Das würfelt die ganze Dorfgemeinschaft durcheinander. Regisseurin Petra Biondina Volpes erzählt diesen Schlüsselmoment der Schweizer Geschichte mit viel Gespür und Humor. Eine gelungene Komödie über den oft harten Kampf am Weg zur Gleichberechtigung.

[embedpress]https://www.youtube.com/watch?v=FPkz9iuqSEk&t=2s[/embedpress]

FREDA Sommerkino

Das FREDA Sommerkino schlägt auch dieses Jahr wieder seine Zelte in ganz Österreich auf. Bis Mitte September organisiert FREDA – Die grüne Zukunftsakademie Open-Air-Kinoabende bei freiem Eintritt. Neben „Die göttliche Ordnung“ sind heuer das Filmdrama „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ und die Dokumentarfilme „Tagebuch einer Biene“ und „Morgen gehört uns“ zu sehen.

Femizide müssen verhindert werden

Der Ruf nach Maßnahmen gegen Femizide in Österreich bleibt laut: In den letzten sechs Monaten wurden 16 Frauen ermordet, jede Dritte davon in Wien. Die Wiener Grünen fordern nun einen Gewaltschutzgipfel. Das Präventionsprojekt Stadtteile ohne Partnergewalt wird bis Mai 2023 österreichweit ausgebaut.

Sie wurden erschlagen, erschossen, erstochen und erwürgt. Auf einem Parkplatz und in den meisten Fällen in den eigenen vier Wänden. Allein aus einem Grund: weil sie Frauen sind. 16 mutmaßliche Femizide wurden seit Jahresbeginn verübt. Die Täter sind in allen Fällen männlich und sie stehen in allen Fällen in einem Naheverhältnis zu den Opfern. Der (Ex-)Partner, der Vater, der Sohn, ein Bekannter.

  • Femizid: „Vorsätzliche Tötung einer Frau durch einen Mann aufgrund ihres Geschlechts bzw. aufgrund von ‚Verstößen‘ gegen die traditionellen sozialen und patriarchalen Rollenvorstellungen, die Frauen zugeschrieben werden.“ (Definition der AÖF)

Fünf Frauen wurden allein dieses Jahr in Wien ermordet. Die Wiener Grünen fordern daher einen Gewaltschutzgipfel. „Fast jeder dritte Femizid in Österreich wird in Wien verübt. Diese hohe Zahl ist alarmierend. Was es jetzt braucht, ist ein Wiener Gewaltschutzgipfel mit dem Fokus auf Gewaltprävention“, sagt Frauensprecherin Viktoria Spielmann. Die vorhandenen Präventionsmaßnahmen würden nicht ausreichen, um Femizide zu verhindern. Bei dem Gipfel sollen daher Mitarbeiter:innen des Gewaltschutzes, der Gewaltprävention und der Täterarbeit gemeinsam mit der Politik Lösungen ausarbeiten.

Macht und Kontrolle als Auslöser

Gewalt gegen Frauen kann viele Formen annehmen. Femizide stehen dabei an der Spitze. Gewalt beginnt also schon lange davor, in Form von abfälligen Bemerkungen, Psychoterror, Schlägen und sexueller Gewalt. Nicht selten wechseln sich Phasen von Aggression und Gewalt und Phasen von Entschuldigungen und Liebesversprechen ab. Alle Gewaltformen haben aber eines gemeinsam: Der Mann will Macht und Kontrolle über die Frau haben. Dass Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer noch benachteiligt sind, lässt ein Machtgefälle zwischen Männern und Frauen entstehen. Das wiederum befördert geschlechtsbasierte Gewalt. Das erklärt auch, warum gerade Trennungen für Frauen so gefährlich sind. Sie entziehen sich dadurch der Kontrolle des Mannes, der das nicht akzeptieren will und mit Gewalt reagiert. Gewalt gegen Frauen und Femizide sind ein gesellschaftliches Problem. Solange patriarchale Rollenbilder, die die dazu führen, dass Männer und Frauen ungleich behandelt werden, nicht bekämpft werden, wird der Kreislauf der Gewalt immer weitergehen. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss daher ein gesellschaftlicher sein.

Die Istanbul Konvention ist das erste völkerrechtlich bindende Instrument, um Gewalt an Frauen in Europa zu bekämpfen. Das heißt, die Staaten, die sie unterzeichnet haben, müssen die Maßnahmen bestmöglich umsetzen. Beispielsweise, indem die Bevölkerung für Gewalt an Frauen sensibilisiert wird oder Frauenhäuser eingerichtet werden. In Österreich ist die Istanbul Konvention 2014 in Kraft getreten.

Jede:r kann etwas tun

Das Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP) setzt auf Zivilcourage. Gewalt soll zurückgedrängt werden, indem die Nachbarschaft aktiv eingebunden wird. Denn jede:r kann etwas tun und sagen.  2019 wurde in Wien Margareten der erste Standort vom AÖF umgesetzt, mittlerweile gibt es zwölf. Bis Mai 2023 sollen zehn weitere Standorte kommen. Das Sozialministerium hat Anfang Mai bekannt gegeben, dafür die jährliche Fördersumme von 695.000 auf 985.000 Euro zu erhöhen.

Für Männergewalt sensibilisieren will auch die Kampagne des Sozialministeriums „Mann spricht’s an“. Sie soll Betroffene und Täter über Hilfs- und Unterstützungsangebote aufklären. Aber auch Angehörigen von Betroffenen oder Zeug:innen aufzeigen, was sie tun können, um Gewalt zu verhindern. Um Opfer zu schützen, muss mit Burschen und Männern gearbeitet werden. Denn nur so kann Gewalt verhindert werden.

Jede fünfte Frau von Gewalt betroffen

Die Zahl der Femizide in Österreich ist seit Jahren konstant hoch. 2021 und 2020 wurden jeweils 31 Frauen ermordet. Ein Höchststand wurde 2018 erreicht: 41 ermordete Frauen. Gleichzeitig sind sie aber nur die Spitze der Gewalt. Denn die beginnt bereits lange vor dem ersten tätlichen Angriff. Ungleiche Verteilung von Geld innerhalb der Familie, Verbote, Drohungen und auch Psychoterror sind bereits Formen von Gewalt. Jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr ist von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen, jede dritte wird sexuell belästigt und jede siebente gestalkt. Dieses erschreckende Bild zeigen Zahlen der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF). Dass Frauen mit Gewalt konfrontiert sind, ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem: die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Ziel der Gewalt sind Macht und Kontrolle.

  • Frauen, die von Gewalt betroffen sind, finden bei der Frauenhelpline gegen Gewalt unter 0800 222 555  rund um die Uhr Unterstützung und Hilfe.

FREDA Sommerkino: Der Hundertjährige

0

Statt gemächlich seinen 100. Geburtstag zu feiern, steigt Allan Karlsson unbemerkt aus dem Fenster seines Altersheims. Die Lebensgeschichte des alten Mannes entpuppt sich als spannungsgeladenes Roadmovie durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Das FREDA Sommerkino zeigt die Romanverfilmung „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ an vielen Orten in ganz Österreich.

Der Schwede Allan Karlsson hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich. Kein Wunder, dass ihm das langweilige Leben im Altersheim nicht gefällt. Mitten in den Vorbereitungen zu seinem 100. Geburtstag entschließt er sich zur Flucht. Kurzerhand steigt aus dem Fenster seines Zimmers und verschwindet.

Schon bald steht ganz Schweden wegen seiner Flucht auf dem Kopf. Denn wie so oft in seinem Leben ist Allan Karlsson durch Zufall zur falschen Zeit am falschen Ort. Er gelangt unwissend in den Besitz eines Geldkoffers, legt sich mit einer Biker-Gang an und gerät sogar unter Mordverdacht. So beginnt eine Verfolgungsjagd quer durch Schweden.

Doch mit solchen Dingen hat der alte Mann schon Erfahrung. Schließlich hat er in jungen Jahren die ganze Welt durcheinander gewürfelt. Er traf Churchill, Stalin, Mao und den Schah von Persien – und war versehentlich in fast alle großen politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts verwickelt. Ein skurriles Roadmovie nach dem gleichnamigen Buch des schwedischen Autors Jonas Jonasson.

[embedpress]https://www.youtube.com/watch?v=vzCb0uwLszE[/embedpress]

FREDA Sommerkino

Das FREDA Sommerkino schlägt auch dieses Jahr wieder seine Zelte in ganz Österreich auf. Bis Mitte September organisiert FREDA – Die grüne Zukunftsakademie Open-Air-Kinoabende bei freiem Eintritt. Neben „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ sind heuer das Filmdrama „Die göttliche Ordnung“ und die Dokumentarfilme „Tagebuch einer Biene“ und „Morgen gehört uns“ zu sehen.

Termine in ganz Österreich

Versorgungssicherheit versus Klimaschutz

Während eine Hitzewelle über Europa rollt und uns spüren lässt, wie dringend wir gute Klimapolitik brauchen, muss Österreich die Kohlekraft wieder einsatzbereit machen. Zu groß ist die Furcht, im nächsten Winter in der Kälte zu sitzen. 

Die russische Gazprom liefert seit Mitte Juni rund die Hälfte weniger Gas nach Österreich als vertraglich vereinbart. Der offizielle Grund: Technische Probleme. Natürlich handelt es sich bei den Gaskürzungen um „strategische Spielchen“ der russischen Führung. Russland zögert nicht, Energie als politisches Druckmittel einzusetzen.

Diese Entwicklung trifft Österreich zwar nicht unvorbereitet. Es gibt einen Gasnotfallplan und mit dem Gasdiversifizierungsgesetz einen Fahrplan raus der Abhängigkeit von russischem Gas. Aber Russland deckt ganze 80 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs. Das zwingt die Regierung auch zu Kompromissen in Sachen Klimaschutz. Nach der Verschiebung der Co2-Bepreisung muss jetzt sogar ein Gaskraftwerk auf Kohlebetrieb umgerüstet werden.

Kohlekraftwerk für den Notfall

In einer Krisensitzung Mitte Juni beschließen Nehammer, Gewessler und Kocher das Kraftwerk im steirischen Mellach wieder auf den Betrieb mit Steinkohle umzurüsten. Mellach war das letzte Kohlekraftwerk Österreichs. Es wurde 2020 vom Netz genommen und auf den Betrieb mit Gas umgestellt. Dass die Regierung diese Entscheidung jetzt schon trifft, hat technische Gründe. Die Umrüstung braucht Zeit, die man nicht hat, wenn Putin plötzlich den Gashahn zudreht. Das wichtigste ist, Österreichs Haushalte und Industrie auch im Winter mit Gas versorgen zu können. Eine Umrüstung auf Kohle in Mellach ist daher eine notwendige Vorsichtsmaßnahme für den Notfall

Versorgungssicherheit trumpft Klimaschutz

Ob das Kraftwerk im Winter wirklich wieder Kohle verheizt, ist alles andere als sicher. Denn über diesen Schritt ist keiner der Beteiligten glücklich. Auch nicht der Stromanbieter Verbund, der das Kraftwerk betreibt. Zu hart hat man daran gearbeitet, aus der Kohle auszusteigen. Noch schmerzlicher ist der Kompromiss für die Grünen. War es doch genau jenes Kraftwerk in Mellach, wo Leonore Gewessler im Frühling 2020 das letzte Kohlestück Österreichs als Museumsexponat entgegengenommen hat. Sollte das Kraftwerk im Winter aber tatsächlich Kohle verheizen müssen, wäre das ein herber Rückschlag für Klimaschutz-Bemühungen Österreichs. Kohlekraft gilt als die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung. Jede aus Steinkohle erzeugte Kilowattstunde Energie stößt rund doppelt so viel CO₂ aus wie eine Kilowattstunde aus Erdgas.

Die Lage ändert sich täglich

Die Reaktivierung von Mellach ist schädlich, aber alternativlos. Keiner kann sagen, was Wladimir Putin in den nächsten Monaten vorhat. Das sehen andere politische Lager ähnlich. Maria Kubitschek, Vizedirektorin der Arbeiterkammer, zeigt sich im Interview mit dem STANDARD besorgt: „Putin könne den Gashahn langsam oder schnell, teilweise oder ganz, im Sommer oder im Winter abdrehen – und so weiter.“ Daher hat die Bundesregierung kaum eine andere Wahl als alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die zur Hand sind. Zu groß ist die Gefahr, dass im Herbst das Gas ausgeht.

CO₂-Bepreisung: Auf Herbst verschoben, Klimabonus erhöht

Sie ist das Kernstück der ökosozialen Steuerreform: die CO₂-Bepreisung. Doch das Ausnahmejahr 2022 macht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Statt im Juli läuft die Besteuerung jetzt erst im Oktober an. Dafür wird der Klimabonus einmalig für alle auf 250 Euro erhöht. FREDA hat zusammengefasst, was die Veränderungen für uns alle bedeuten.

Wann startet die CO₂-Bepreisung?

Ursprünglich hat das Klimaministerium vorgesehen, dass die CO₂-Bepreisung mit 1. Juli startet. Ab Oktober hätte man dann den Klimabonus auszahlen wollen. Angesichts der hohen Energie- und Treibstoffpreise hat sich die Bundesregierung aber entschieden, den Start auf Oktober zu verschieben. Klimaministern Leonore Gewessler betonte Mitte Juni in der ORF-Pressestunde, dass es um die „Harmonisierung des Zeitpunkts“ gehe. Der CO₂-Preis sei aber nach wie vor ein wichtiges Instrument, dessen „System bereits stehe“.

Wie viel Klimabonus bekomme ich?

Der Klimabonus soll die Mehrkosten privater Haushalte durch den CO₂-Preis ausgleichen. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung den Klimabonus für alle erwachsene Person mit Hauptwohnsitz in Österreich einmalig auf 250 Euro erhöht. Diesen Beitrag bekommen alle, unabhängig von ihrem Wohnort. Ursprünglich war für dieses Jahr ein Sockelbetrag von 100 Euro geplant, der um einen regionalen Aufschlag erhöht werden sollte. Ob man ab 2023 zu dieser regional gestaffelten Berechnung zurückkehrt, ist noch offen.

Wie hängen der Klimabonus und der Anti-Teuerungsbonus zusammen?

Im Mai lag die Inflationsrate laut Statistik Austria bei 7,7 Prozent. Um die hohen Preise für Konsument:innen auszugleichen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Eine davon ist der Anti-Teuerungsbonus. Das bedeutet konkret: Alle in Österreich lebenden Menschen bekommen im Herbst 250 Euro. Die Bundesregierung überweist den Anti-Teuerungsbonus zeitgleich mit dem Klimabonus, da sie so keinen eigenen Mechanismus für die Bonuszahlung schaffen muss. In Summe bekommen Österreicher:innen im Herbst also 500 Euro. Kinder unter 18 Jahren erhalten sowohl beim Klimabonus als auch beim Anti-Teuerungsbonus die Hälfte der Summe. Das macht 250 Euro pro Kind.

Wie hoch ist der Preis für CO₂?

Mit der geplanten Einführung kostet eine Tonne CO₂ 30 Euro. Dieser Satz erhöht sich in den Folgejahren bis 2025 auf 35, 45 bzw. 55 Euro.

Wer muss für CO₂ zahlen?

Beim Tanken ist nicht die Autofahrer:in an der Zapfsäule zur Abgabe von Emissionszertifikaten verpflichtet, sondern jenes Unternehmen, das den Treibstoff hergestellt oder nach Österreich importiert hat. Zu erwarten ist allerdings, dass diese Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten in Form von höheren Preisen an Konsument:innen weitergeben. Diese zusätzlichen Kosten federt Klimabonus ab.

Muss ich den Klimabonus beantragen?

Nein. Der Klimabonus wird nach wie vor ohne Antrag an alle Personen mit Anspruch ausgezahlt. Dasselbe gilt für den Anti-Teuerungsbonus. Zuständig für die Zahlungen ist das Umweltministerium. Finanz- und Innenministerium haben sich dazu verpflichtet, die nötigen Informationen datenschutzgemäß weiterzureichen. Dazu zählen etwa die Meldedaten und die Kontonummer. Für Pensionist:innen kommen die Daten von der Pensionsversicherung.

Handelt es sich bei der CO₂-Bepreisung um eine Steuer?

Nein. Umgangssprachlich wird zwar von der Einführung der CO₂-Steuer gesprochen. Die geplante CO₂-Bepreisung ist allerdings keine Steuer im eigentlichen Sinn. Es handelt sich vielmehr um einen nationalen Zertifikatehandel. Das heißt: Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder importieren, müssen entsprechend der Menge Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate berechtigen sie, eine gewisse Menge an CO₂ auszustoßen.