Beendet Babler die Klimaschutz-Blockade der SPÖ?

Klimaexpert:innen richten sich in einem offenen Brief und den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler. Ihre Forderung: Die SPÖ möge endlich die Klimaschutz-Blockade im Parlament beenden. Das ist Bablers Chance zu zeigen, dass ihm Klimaschutz nicht egal ist.

Die SPÖ hat Mitte Mai angekündigt, den Gesetzen der Regierung aus parteitaktischen Gründen nicht mehr zuzustimmen. Doch damit hat die Sozialdemokratie vorwiegend dem Klimaschutz geschadet, nicht der Politik. Denn es liegen wichtige Gesetze am Tisch, die für die Zukunft Österreichs enorm wichtig sind. Etwa das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.

Wichtige Gesetze in Warteschlange

Für diese Gesetze bräuchte es eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Ohne die Stimmen der SPÖ ist das nicht möglich. Daher verstauben quasi fertig ausverhandelte Gesetze in den Schubladen des Parlaments.

Klimawissenschaft schreibt offenen Brief an Babler

Zu solch einem unvernünftigen Vorgehen kann nun auch die Wissenschaft nicht länger schweigen. Eine Gruppe von Klimaexpert:innen hat in einem offenen Brief den neuen Vorsitzenden der SPÖ, Andreas Babler, dazu aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unter den Unterzeichner:innen sind renommierte Namen, unter anderem Ökologe Franz Essl, die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und die Umwelthistorikerin Verena Winiwarter. Auch Umwelt- und Naturschutzgruppen wie GLOBAL 2000, WWF oder Klimavolksbegehren beteiligten sich an dem Brief.

“Auch die SPÖ hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt.”

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Ohne Klimaschutzgesetze kommen große Probleme auf Österreich zu

Die Unterzeichner:innen bedauern die Haltung der SPÖ. Ohne den Beschluss des Erneuerbaren-Wärmegesetzes und Verbesserungen beim Energieeffizienzgesetz würde Österreich weiterhin von Gaslieferungen aus dem Ausland abhängig sein. Auch der Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme würde sich verzögern und die Bekämpfung von Energiearmut könnte nicht ordentlich gelingen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist ein wichtiger Beitrag zu einer bezahlbaren, regionalen und preisstabilen Energieversorgung.

Die ganze Politik ist gefragt

“Auch die SPÖ hat sich zur Klimaneutralität 2040 bekannt”, appellierten die Unterzeichner an die Sozialdemokrat:innen.  Aber auch alle anderen Parteien werden aufgefordert, “sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen” und das “gemeinsame Interesse am Klimaschutz vor Einzelinteressen zu stellen”. Die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen bedürften einer Verbesserung und Ausweitung. (APA/RED)

Update vom 16.06.23: Die Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Sozialdemokraten brauchen, soll laut dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nicht weiter fortgesetzt werden.

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