Rechtsextreme Taten massiv gestiegen
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat seinen neuesten Rechtsextremismusbericht veröffentlicht. Er zeigt einen massiven Anstieg rechtsextremer Tathandlungen und warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Neonazis.
Der Bericht schildert die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich für das Jahr 2024 und zeigt einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 23 Prozent und das Entstehen einer neuen Generation von Neonazis. Zwar gebe es in diesem Milieu noch keine ausgeprägte Idealisierung, die Mitglieder würden sich aber ausgesprochen gewaltbereit zeigen. Der Extremismusforscher und Projektleiter des Rechtsextremismusberichts, Bernhard Weidinger, spricht gegenüber dem Standard von einer Rückkehr von Nazi-Elementen aus den 80er- und 90er-Jahren in dieser neuen jungen Szene. Wir sprechen hier zum Beispiel von Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefeln. Vor allem in Wien gehe das Auftreten einer neuen Generation von Neonazis mit einer Zunahme gewalttätiger Angriffe einher. Jüngere Mitglieder wollen sich etwa vor älteren Kameraden der Gruppe beweisen. Dabei ist die überwiegende Mehrheit der Beschuldigten mit 90 Prozent männlich, 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger:innen und einer von fünf Beschuldigten ist zwischen 14 und 18 Jahren alt. Einschlägige Propaganda werde vorwiegend online verbreitet. Im Gegensatz dazu findet mit 27,2 Prozent nur eine Minderheit strafbarer rechtsextremistischer Tathandlungen im Internet statt.
Das DÖW erstellt den Rechtsextremismusbericht im Auftrag von Innen- und Justizministerium. Der Bericht erfasst Entwicklungen des österreichischen Rechtsextremismus und identifiziert rechtsextremistische Akteurinnen und Akteure. Als Quellen verwendet das DÖW Erhebungen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Meldestellen.
Identitäre geben Ton an
Die neuen Rechten verfolgen das Ideal einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Etwa stuft das DÖW auch die Identitäre Bewegung (IBÖ) mit Martin Sellner an der Spitze als zentrale neurechte Gruppierung Österreichs ein. Sie sollen 2024 wieder verstärkt Versuche unternommen haben, ihre Sichtbarkeit an Hochschulen zu steigern. Die Relevanz der IBÖ liege nicht unbedingt in Größe und Mobilisierungskraft, sondern in ihrer Fähigkeit, Themen, Strategien und Sprachregelungen für weite Teile der extremen Rechten vorzugeben. Als Beispiel nennt der Bericht den Begriff „Remigration“, worüber Sellner im Berichtsjahr 2024 ein Buch veröffentlichte.

Nach Ansicht von DÖW-Projektleiter Bernhard Weidinger herrscht in der Öffentlichkeit zu wenig Bewusstsein dafür, dass dieses Konzept ein großes Gewaltprogramm darstellt. Nach dem Rechtsextremismus-Barometer 2024 des DÖW stimmt rund die Hälfte der Befragten zu, dass eine umfassende Remigration notwendig sei. DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sprach im Zusammenhang mit „Remigration“ von einer Normalisierung rechtsextremer Kampfbegriffe, deren Verbreitung unter FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zugenommen habe. Mittels einschlägiger Medien baue sich die rechtsextreme Szene eine Parallelgesellschaft auf, um diese Normalisierung weiter voranzutreiben.
Auch die wiederkehrende Verwendung neonazistischer Slogans und Ästhetiken der 1990er-Jahre sei auffällig. Forderungen wie „Ausländer raus“ werden durch die virale Verbreitung über rechte Medien und das Internet beschleunigt. Ein Beispiel sei die ausländerfeindliche Coverversion des Partylieds „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Berhard Weidinger wies auch auf eine fortschreitende Militarisierung der Szene hin und begründete diese Beobachtung mit zahlreichen Waffenfunden.
Mehr rechtsextreme Taten
Die rechtsextremen Tathandlungen stiegen im Jahr 2024 um 23 Prozent an. Wurden 2023 noch 1.208 Taten registriert, waren es 2024 bereits 1.486 Taten. Die meisten Fälle gab es 2024 in Wien und Oberösterreich – die wenigsten in der Steiermark. Der Anstieg kann dem Rechtsextremismusbericht zufolge teilweise auf die Verschärfung des Verbotsgesetzes Anfang 2024 zurückgeführt werden. Rund 60 Prozent gehen auf Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz, vor allem Wiederbetätigung und Holocaust-Leugnung, zurück. Die restlichen 40 Prozent entfallen auf andere strafrechtlich relevante Handlungen, etwa Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Nötigung oder Vermögensdelikte.
Netzwerke im In- und Ausland
Wie schon im Bericht 2020–2023 thematisiert der Bericht erneut das Verhältnis zwischen der IBÖ und der FPÖ. Im Jahr 2024 soll demnach das Verhältnis zwischen Identitären und FPÖ, vor allem der Parteijugend, noch enger geworden sein. Der Bericht bezeichnet das Verhältnis gar als „symbiotisch“.
Dem Bericht zufolge pflegen Mitglieder der extremen Rechten weiterhin Kontakte ins Ausland. Wichtigster Bezugspunkt bleibe Deutschland, es werden aber etwa auch Kontakte in zahlreiche andere europäische Länder unterhalten, zum Beispiel nach Italien, in die Schweiz sowie nach Ost- und Südosteuropa. Widersprüchlich sei das Verhältnis zu den USA und Russland. Trotz antiamerikanischer Ressentiments hegten weite Teile der extremen Rechten Sympathien für die Politik von US-Präsident Donald Trump und würden sich dadurch internationalen Rückenwind erwarten. Neonazis würden Russland aus rassistischen Erwägungen als Feind betrachten, hingegen würden einzelne Mitglieder Russland regelrecht idealisieren. (Red/APA)






