Wahl in Ungarn: Orbáns letzter Kampf?

Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ, sprach kürzlich in Budapest über einen „demokratischen Orkan“ und warb für die Wiederwahl seines Verbündeten Viktor Orbán. Dieser gilt seit Jahren als Posterboy der Rechtspopulisten – was Orbán in Ungarn in den vergangenen 16 Jahren erreicht hat, wollen sie auch anderswo nachahmen. Doch ist Orbán wirklich ein Mann der Demokratie? Oder versucht gerade er, einen demokratischen Orkan in Ungarn aufzuhalten, der ihn hinwegfegen könnte?

Kann die Opposition in Orbáns Ungarn gewinnen?

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament – und zum ersten Mal seit 2010 besteht die Möglichkeit, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei abzuwählen. Orbán konnte allerdings ein System aufbauen, das seinen politischen und wirtschaftlichen Machterhalt auch im Falle eines oppositionellen Wahlsieges gewährleisten kann. In Ungarn geht es daher nicht bloß um einen einfachen Regierungswechsel – vielmehr soll ein ganzes System abgelöst werden, das gerade gegen diese Möglichkeit entstanden ist. Orbán bezeichnete sein System in einer Rede 2014 als „illiberal“. Es sollte ein System sein, das zwar Opposition und Wahlen zulässt, zugleich aber die Macht der jeweils amtierenden Regierung absichert. Während in einer liberalen Demokratie die Mehrheit kontrolliert und die Minderheit geschützt wird – mit der ständigen Möglichkeit, dass die Minderheit auch zur Mehrheit werden kann –, ist es in einer illiberalen Demokratie umgekehrt: Die aktuelle Regierungsmehrheit ist geschützt, während die Spielräume der Opposition eingeschränkt sind. Dennoch hoffen oppositionelle Wähler*innen in Ungarn diesmal auf einen Sieg.

Die wirtschaftliche Lage ist infolge der eingefrorenen EU-Fördergelder desolat, und Orbán kann jetzt kaum Wahlgeschenke verteilen wie noch vor vier Jahren. Folglich wächst die Unzufriedenheit auch unter jenen Menschen, die zuvor aus eher pragmatischen Gründen für Orbán stimmten. Zugleich trat mit Péter Magyar, einem früheren Fidesz-Mitglied, ein neuer Herausforderer auf die politische Bühne Ungarns. Als ehemaliger Insider kennt er die Schwächen der Fidesz sehr genau und kann mit einer eher konservativen und teilweise nationalistischen Rhetorik auch Teile der Fidesz-Wählerschaft ansprechen. Seit mehr als einem Jahr liegt seine Tisza-Partei in allen Umfragen regierungsunabhängiger Forschungsinstitute vor Orbáns Fidesz-Partei.

„Wäre Ungarn eine liberale Demokratie, stünde der mögliche Wahlsieger wohl bereits fest.“

Wäre Ungarn eine liberale Demokratie, stünde der mögliche Wahlsieger wohl bereits fest. In Ungarn sind die Hürden für einen oppositionellen Wahlsieg jedoch äußerst hoch: Das Wahlsystem mit einer Mehrheit ländlicher Wahlkreise begünstigt Fidesz; die Regierung verbreitet massive Propaganda gegen die Opposition; der staatliche Rundfunk und auch viele Medien stehen unter Regierungskontrolle; und Fidesz verfügt über die Ressourcen der staatlichen Macht sowie über einen bedeutenden Teil der Wirtschaft. In einem solchen Umfeld müsste eine Oppositionspartei nicht nur gewinnen, sondern auch das bestehende System verfassungsrechtlich, politisch und wirtschaftlich abbauen.

Rückkehr zur liberalen Demokratie?

Will Magyar nicht nur die Regierung abwählen, sondern auch das ganze System austauschen, wird er eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament benötigen – und hier beginnen die Probleme. Da Orbáns Fidesz-Partei seit 2010 fast ununterbrochen über diese Mehrheit verfügt, konnte sie die Verfassung und wichtige Gesetze in ihrem Interesse ändern und die Institutionen mit Loyalist*innen besetzen. Hat eine neue Regierung also „nur“ eine einfache Mehrheit im Parlament, wird sie vom fortbestehenden System erwürgt. Ein oppositioneller Wahlsieg ist daher nicht gleich Systemwechsel. Doch selbst wenn Magyar die Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament hinbekommen sollte, kann Fidesz ihm zuvorkommen: Das alte Parlament bleibt nämlich bis zu 30 Tage nach den Wahlen im Amt und kann die Verfassung noch so ändern, dass eine neue Regierung auch mit überwältigender Mehrheit handlungsunfähig wird. Darin liegt die Paradoxie der illiberalen Demokratie: Sie kann mit legalen Mitteln eine friedliche Rückkehr zur liberalen Demokratie verhindern. Akzeptiert die neue Regierung diesen Zustand, kann sie ihr Wahlversprechen grundlegender Veränderungen nicht einlösen. Versucht sie hingegen, das System rein politisch abzulösen, riskiert sie eine längere Verfassungs- und politische Krise.

Was wird die Wahl bringen?

Am Wahlabend des 12. April werden wir höchstens erfahren, wer die meisten Mandate gewinnt. Wegen möglicher Wahlanfechtungen ist aber nicht einmal dies sicher. Ob eine mögliche Wahlniederlage der jetzigen Regierungspartei tatsächlich zum Abbau des bestehenden Systems führt, wird sich aber erst danach zeigen: Ist ein System wie das Orbánsche bereit, die Macht aufzugeben? Oder wird es alles daransetzen, trotz Wahlniederlage eine neue Regierung zu blockieren? Wie gezeigt, hat Orbán dazu die rechtlichen Möglichkeiten – und sicherlich auch den politischen Willen.

Ob sich dieser Kampf um Ungarn noch friedlich lösen lässt, ist angesichts der gegenwärtigen Polarisierung offen. Orbán bangt um seine Macht, ohne die er womöglich auch mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen Korruption rechnen müsste. Und die oppositionelle Wählerschaft wird sich die jetzige Chance kaum entgehen lassen – weil viele sie als die letzte sehen.